Neue Vorschriften sollen künftig regeln, wer die in den Wirtschaftssektoren der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Das am 23.2.2022 von der EU-Kommission vorgeschlagene Datengesetz wird für […]
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BGH: Dieselskandal – Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neuwagens
Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.07.2021) hat mit Urteilen vom 21.2.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 […]
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BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen
Der BFH hat mit Beschluss vom 7.12.2021 – XI B 11/21 – entschieden: 1. NV: Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. 2. […]
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EU-Kommission: Verbesserung der Schutzvorschriften für Kleinanleger geplant – öffentliche Konsultation eingeleitet
Die EU-Kommission hat am 21.2.2022 eine gezielte Konsultation eingeleitet, um Meinungen darüber einzuholen, wie Kleinanleger in der Europäischen Union besser gefördert werden können. Obwohl Europa eine der höchsten individuellen Sparquoten der Welt […]
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Dezentrales Finanzsystem: unsere Zukunft oder große Gefahr?
Der Digitalverband Bitkom setzt sich für Decentralized Finance, also ein blockchainbasiertes Finanzsystem ein. Das soll künftig ohne Banken oder andere Zahlungsdienstleister funktionieren. Doch hierfür sind noch viele Aufgaben zu erledigen, […]
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BFH: Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens
Der BFH hat mit Urteil vom 7.10.2021 – III R 15/18 – entschieden: 1. NV: Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später […]
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BFH: Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
BFH, Urteil vom 28.7.2021 – X R 15/19 Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung […]
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BGH: Influencer III
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – I ZR 35/21 – entschieden: Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz […]
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StBV: Qualität in der Unternehmensberichterstattung – DStV reicht EU-Konsultationsbeitrag ein
Ende des Jahres beabsichtigt die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Berichterstattung börsennotierter Unternehmen zu veröffentlichen. Im Vorfeld hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hierzu im […]
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JM NRW: Strafschärfung für Cum-EX – Nordrhein-Westfalen bringt Antrag auf Änderung der Abgabenordnung erneut ein
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 […]
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