BEZUG BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (BStBl. I, 855) vom 24.5.2016 (BStBl. I, 500), vom 16.5.2017 (BStBl. I, 776), vom 6.6.2018 (BStBl. I, 714), vom 2.7.2019 (BStBl. I, 887), vom 23.7.2020 (BStBl. […]
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BFH: Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2022 – VIII R 29/18 – entschieden: 1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit […]
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BFH: Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2022 – VI R 33/19 – entschieden: 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht […]
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EuGH: Reverse-Charge-Verfahren – Lieferung von Holzerzeugnissen – Nationale Regelung, nach der für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens eine Erfassung für Mehrwertsteuerzwecke erforderlich ist – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – C-146/21 („DGRFP Bucureşti“) – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität […]
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BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede
Der BFH hat mit Urteil vom 12.1.2022 – II R 16/20 – entschieden: 1. Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i. S. d. § 6 GrEStG kann auch über eine […]
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BFH: Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 18/20 – entschieden: 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken […]
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EuGH: Regelung der optionalen Besteuerung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – C-56/21 („ARVI ir ko“) – entschieden: 1. Die Art. 135 und 137 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame […]
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DATEV: Digitale Belegfreigabe in der Cloud
Neue Funktion für DATEV Unternehmen online Nürnberg, 6.7.2022: Mit der Belegfreigabe online hat DATEV das browserbasierte Anwendungspaket DATEV Unternehmen online um einen komfortablen Prozess für die Bearbeitung von Belegen ergänzt. […]
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BMJ: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 6.7.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen. Daneben enthält der Regierungsentwurf eine […]
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EU-Kommission: Autonomes Fahren – neue Regeln für Fahrerassistenzsysteme in Kraft getreten
Mit der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugenwerden sind seit dem 6.7.2022 Fahrer-Assistenz-Systeme eingeführt worden, die den Straßenverkehr sicherer machen sollen. Damit wird der Rechtsrahmen für die Genehmigung automatisierter […]
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