Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der […]
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BAG: Invalidität – Erwerbsminderungsrente – rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses
– Unklarheitenregelung – Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung BAG, Urteil vom 10.10.2023 – 3 AZR 250/22; ECLI:DE:BAG:2023:101023.U.3AZR250.22.0 1. Bei der Auslegung der Begriffe der „Berufs- und Erwerbsunfähigkeit“ in einer Versorgungsordnung ist […]
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BFH: Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
Urteil vom 12. Oktober 2023, V R 11/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.121023.VR11.21.0 1. Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die […]
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BFH: Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
BFH, Urteil vom 09.11.2023 – IV R 9/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.091123.IVR9.21.0 1. NV: Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt […]
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Europäisches Parlament nimmt Verbot von Grünfärberei und irreführender Produktinformation an
Das Parlament gab endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet. Die am 17.1.2024 mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung zu IAS 21
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung über Änderungen an IAS 21 „Auswirkungen von Wechselkursschwankungen: Mangelnde Austauschbarkeit“ (ED/2021/4) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-474/EFRAG-Endorsement-Advice-on-Amendments-to-IAS-21 abrufbar.
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LAG Düsseldorf: GDL oder EVG – wessen Tarifverträge sind anzuwenden?
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022 und 09.10.2023 sogenannte Mehrheitsgewerkschaft i.S.v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der […]
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ESTV: Einführung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf den 1.1.2024
Die OECD/G20-Mindestbesteuerung wird wie vorgesehen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22.12.2023 beschlossen, die Ergänzungssteuer im Inland ab dem 1.1.2024 zu erheben. Damit wird verhindert, dass Steuersubstrat ins […]
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BGH: Zurückweisungs-Voraussetzungen und Gegenstand der Insolvenzanfechtung
ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels. InsO §§ 129 ff, 143; BGB §§ 812 ff […]
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BGH: USM Haller
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des […]
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