BGH, Urteil vom 15.11.2023 – IV ZR 277/22 a) Ein Verstoß ist im Bereich eines unternehmerischen Risikos im Sinne der Ausschlussklausel in A. 5.3 a) BBR-S begangen, wenn der Steuerberater […]
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BGH: Elektronisches Dokument; einfache Signatur
BGH, Beschluss vom 30.11.2023 – III ZB 4/23 Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des […]
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BSI: Neues Whitepaper ‚Reinforcement Learning Security in a Nutshell‘ veröffentlicht
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat ein neues Whitepaper zum Thema ‚Reinforcement Learning Security in a Nutshell‘ veröffentlicht, welches sich an Entwicklerinnen und Entwickler sowie Expertinnen und Experten […]
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BFH: Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags
Urteil vom 23. August 2023, X R 30/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.230823.XR30.21.0 1. Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ‑‑in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des […]
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IFRSF&GRI: Interoperabilität von IFRS S2 und GRI 305
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) und die Global Reporting Initiative (GRI) haben einen gemeinsamen Bericht zur Interoperabilität der Standards IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ und GRI 305 „Emissionen […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden
1. Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu qualifizieren, […]
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LG Frankfurt a. M.: Erfolgshonorar bei M&A-Beratung
LG Frankfurt a. M., Teilurteil vom 23.10.2023 – 3-02 O 56/22 (nicht rechtskräftig) 1. Ein M&A-Beratervertrag, zu dessen Pflichtenkatalog es gehört, den Auftraggeber umfassend im M&A-Prozess zu beraten und zu […]
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BAG: Elternzeit – Teilzeit – entgegenstehende betriebliche Gründe – analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG
BAG, Urteil vom 5.9.2023 – 9 AZR 329/22 1. Das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG, die einem Teilzeitverlangen entgegenstehen, wird nicht […]
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Ifo Institut: Geschäftsklima in der deutschen Chemie hat sich verschlechtert
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich verschlechtert. Der Wert fiel im Dezember 2023 auf -15,2 Punkte, nach -13,0* im November. „Die Talsohle in der Chemiebranche scheint zwar erreicht […]
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DIW Berlin: Mehr Vorständinnen in großen Unternehmen – meist bleiben sie aber allein unter Männern
Der Frauenanteil in den Vorständen der Privatwirtschaft ist im vergangenen Jahr wieder etwas stärker gestiegen: Rund 18 % betrug er im Spätherbst 2023 in den 200 umsatzstärksten Unternehmen (Top-200) in […]
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