BGH, Urteil vom 21.12.2022 – VIII ZR 200/20 a) (Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 […]
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Soli: Nach einer Generation sollte Schluss sein – spätestens!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs „Mit seinem Urteil hat sich der Bundesfinanzhof zu den juristischen Rahmenbedingungen zur weiteren Erhebung des Solidaritätszuschlags geäußert. Noch erachten die obersten Finanzrichter […]
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BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
BFH, EuGH-Vorlage vom 3.11.2022 – XI R 21/21 Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. […]
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EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Voraussetzung der Selektivität – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit – Rückforderung der Beihilfe
EuGH, Urteil vom 2.2.2023 – verb. Rs. C‑649/20 P, C‑658/20 P und C‑662/20 P 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T‑515/13 […]
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WPK: Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen ab 1.4.2023 in jedem Fall verpflichtend
Ab dem 1.4.2023 ist die Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) in jedem Fall verpflichtend. Nach dem GwG Verpflichtete müssen eine Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a Abs. 1 GwG beim Transparenzregister […]
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Bundestag: Recht/Ausschuss – Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
Der Rechtsausschuss hat am 8.2.2023 den RegE eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung […]
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DStV: Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister: Wichtige Übergangsregelung läuft zum 1. April 2023 aus
Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen zum 1.4.2023 ausläuft. Darauf weist aktuell der Rechts- und […]
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GRI: Standard für die Bergbauindustrie
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat die Kommentarperiode für ihren neuen Standardentwurf für die Bergbauindustrie geöffnet. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/four-more-translations-of-universal-standards/ abrufbar. Kommentare werden bis zum 30.4.2023 erbeten.
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BGH: Zur Information des Haushaltskunden durch Energieversorger u. a. über beabsichtigte Preisänderung (auch) bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung – Transparenzanforderungen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F.
BGH, Urteil vom 21.12.2022 – VIII ZR 199/20 a) (Auch) Bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 […]
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HUMAN RESOURCES 4.0 – 26. JANUAR 2023: Digitalisierung bedarf der Ausdauer
VON ROBERT BRÜTTING Abhängig von Größe und internationaler Ausrichtung der Unternehmen ist die Digitalisierung im Arbeitsrecht unterschiedlich weit fortgeschritten. Speziell im Mittelstand wird der Transformationsprozess des Personalwesens immer noch stiefmütterlich […]
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