Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat an einer Umfrage der nationalen Standardsetzer durch das IFRS Interpretations Committee (IC) zum Anwendungsbereich von IFRS 9 Finanzinstrumente auf Verträge über den Kauf […]
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BMF: Aktuelle BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen […]
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EuGH: Berichtigung der Vorsteuerabzüge – ausgesonderte Gegenstände – späterer Verkauf als Abfall – ordnungsgemäß nachgewiesene oder belegte Zerstörung oder Entsorgung
EuGH, Urteil vom 4..5.2023 – C-127/22 1. Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Aussonderung […]
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DStV: Die Einführung der obligatorischen eRechnung rückt näher
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Einführung zur obligatorischen e-Rechnung für inländische B2B-Umsätze veröffentlicht. Der DStV hat Stellung genommen. Aus seiner Sicht ist es wichtig, gleich zu Beginn auch das […]
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Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – Urlaub
BAG, Urteil vom 9.2.2023 – 7 AZR 266/22 Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG […]
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BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel – Zum Begriff „ähnliche Hinweise“ i. S. v. Art. 72 Abs. 3 S. 2 der VO (EU) Nr. 528/2012
BGH, Beschluss vom 20.4.2023 – I ZR 108/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen […]
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EuGH: Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind
– Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Dienstleistungserbringers EuGH, Urteil vom 11.5.2023 – C-620/21 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie […]
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BAG: Sozialplan – wirtschaftliche Vertretbarkeit
BAG, Beschluss vom 14.2.2023 – 1 ABR 28/21; ECLI:DE:BAG:2023:140223.B.1ABR28.21.0 Die Dotierung eines – außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgestellten – Sozialplans ist für das Unternehmen regelmäßig nicht wirtschaftlich vertretbar, wenn die Erfüllung […]
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FASB: Änderungsentwurf Gewinn-Zins-Auszeichnungen
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Änderungsentwurf bezüglich der Bilanzierung von Gewinn-Zins-Auszeichnungen (Thema 718) veröffentlicht. Die PM ist unter https://fasb.org/page/getarticle?uid=fasb_Media_Advisory_05-11-23 abrufbar. Kommentare werden bis zum 10.7.2023 erbeten.
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BFH: Anforderungen an die Revisionsbegründung
BFH, Beschluss vom 19.4.2023 – VI R 15/22 NV: Die Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze ist für eine Revisionsbegründung regelmäßig unzureichend. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits […]
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