a) Zur Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“. b) Ob aus der ex-ante-Sicht der BaFin „konkrete Anhaltspunkte“ im Sinne des § 107 Abs. 1 […]
Weiterlesen
kw
IESBA: Webinare zu den Konsultationen „Nachhaltigkeit“ und „Hinzuziehung von Experten“
Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat nun die genauen Daten der angekündigten interaktiven globalen Webinare zu seinen Konsultationen „Nachhaltigkeit“ und „Hinzuziehung von Experten“ wie folgt bekannt gegeben: […]
Weiterlesen
BAG: Befangenheitsantrag – Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts – Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts
BAG, Beschluss vom 25.1.2024 – 8 AS 17/23 ECLI:DE:BAG:2024:250124.B.8AS17.23.0 1. Wird ein Landesarbeitsgericht beschlussunfähig, weil sämtliche für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in Betracht kommenden Richter des Landesarbeitsgerichts ebenfalls abgelehnt […]
Weiterlesen
DStBG: Negativtrend bei der Innenstadtentwicklung hält an
Die Lage vieler Innenstädte in Deutschland wird sich nach einer aktuellen Prognose des Handelsverbands Deutschland (HDE) weiter verschlechtern. Laut HDE-Prognose ist zu befürchten, dass im Jahr 2024 nochmals 5000 Geschäfte […]
Weiterlesen
EuGH: Auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz
– Anwendung dieses Satzes allein auf Beherbergungseinrichtungen, die über eine Einstufungsbescheinigung verfügen (Bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 8.2.2024, C-733/22 (Tenor) Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. […]
Weiterlesen
EU: Vorläufige Einigung zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS auf Juni 2026
Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu folgen und die ursprünglich für Juni 2024 vorgesehene Verabschiedung der sektorspezifischen […]
Weiterlesen
OLG Frankfurt am Main: Phishing-Angriff – Keine Haftung der Bank
Die Bank haftet nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag. Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung […]
Weiterlesen
BGH: Kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wettbewerbsverbände wegen wettbewerbswidriger Anschwärzung
Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 […]
Weiterlesen
DRSC: Stellungnahme zur EFRAG IG 3 List of ESRS Datapoints
Nachdem das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) bereits vor zwei Wochen zu den beiden Implementation Guidance-Entwürfen bzgl. der Wesentlichkeitsanalyse und der Wertschöpfungskette (Draft EFRAG IG 1 Materiality assessment implementation guidance, […]
Weiterlesen
DStV im Austausch mit dem BMWK: Schlussabrechnungen praktikabel gestalten
Das nahende Fristende zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen war Anlass für DStV-Präsident StB Torsten Lüth, im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die damit verbundenen Belastungen und Sorgen des […]
Weiterlesen