BAG, Urteil vom 28. 3. 2023 – 9 AZR 132/22 ECLI:DE:BAG:2023:280323.U.9AZR132.22.0 Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 […]
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Überbrückungshilfen / Schlussabrechnung
Schlussabrechnung Sie haben Überbrückungshilfen oder November- und Dezemberhilfe erhalten? Dann reichen Sie jetzt die Schlussabrechnung über Ihre prüfende Dritte oder Ihren prüfenden Dritten online ein. Detailliertere Informationen zur Erstellung der […]
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BGH: Handelsregister – Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers
BGH, Beschluss vom 20.6.2023 – II ZB 18/22 Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich […]
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BMF/BMJ: Zukunftsfinanzierungsgesetz im Kabinett: Wichtiger Impuls für neues Wachstum
Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf soll durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und […]
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EuGH: Festsetzung von Mindestpreisen für Weiterverkauf und „bezweckte Wettbewerbsbeschränkung“
EuGH, Urteil vom 29.6.2023 – C-211/22 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Feststellung, dass eine vertikale Vereinbarung über die Festsetzung von Mindestpreisen für den Weiterverkauf […]
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FinMin Hessen: Bearbeitung der Grunderwerbsteuer dank Zentralisierung stark verbessert
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat heute die Hessische Zentrale Grunderwerbsteuer (HZG) in Lauterbach besucht. Dort werden für ganz Hessen alle Fälle der Grunderwerbsteuer bearbeitet. Diese Zentralisierung war einer der ersten […]
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BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten
BAG, Urteil vom 25.4.2023 – 9 AZR 187/22 ECLI:DE:BAG:2023:250423.U.9AZR187.22.0 1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen hat, wenn er […]
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KfW: Demografische Alterung verschärft Nachfolgeproblem im Mittelstand
Die demografische Alterung verschärft das Nachfolgeproblem im deutschen Mittelstand gleich in doppelter Hinsicht. Einerseits lässt sie die Zahl an nachfolgebereiten Inhaberinnen und Inhabern immer weiter steigen. Andererseits bremst sie das […]
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Verdienstkreuz am Bande für Hans-Christoph Seewald
Der ehemalige DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Dem ehemaligen DStV-Präsidenten und Ehrenpräsidenten des Steuerberaterverbands Bremen, StB/WP Hans-Christoph Seewald, wurde im […]
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3 statt 377 Mio. Euro: Ampel streicht Digitalbudget radikal zusammen
Dazu Digitalministerin Gerlach: „Die Bundesregierung setzt die Leistungsfähigkeit unseres Staates aufs Spiel“ Zu den aktuellen Medienberichten über die geplanten radikalen Kürzungen bei den Digitalinvestitionen der Bundesregierung erklärt die Bayerische Staatsministerin […]
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