EuGH, Urteil vom 22.6.2023 – C-258/22 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer […]
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Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung bis 31.8.2023 verlängert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weist aktuell darauf hin, dass die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten aufgrund des erhöhten Antragsaufkommens bis zum […]
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BGH: Vertriebskooperation im SPNV
BGH, Urteil vom 4.4.2023 – KZR 20/21 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, […]
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Deutscher Bundestag: Aus- und Weiterbildungsgesetz angenommen
Berlin: (hib/DES) Mit den Stimmen der Ampelfraktionen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochmittag das geplante „Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz“ in geänderter Ausschussfassung angenommen (20/6518). Gegen den Gesetzentwurf stimmten […]
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BMAS: Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung
Pressestatement von Bundesminister Hubertus Heil Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßt die Einigung der Koalition beim Fachkräfteeinwanderungs- sowie beim Aus- und Weiterbildungsgesetz. Sehen Sie hier das Video seines Pressestatements. Mehr hier
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IOSCO: Konsultation zu Geschäfts- oder Firmenwerten
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat den Konsultationsprozess zur Bilanzierung und Prüfung von Geschäfts- oder Firmenwerten gestartet. Damit sollen Praktiken zur Vermeidung von nicht erfassten Wertminderungen identifiziert […]
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BFH: Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung in „letzter Minute“, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren
BFH, Beschluss vom 7.6.2023 – IX B 11/23 1. NV: Wird der „in letzter Minute“ gestellte Verlegungsantrag mit einer Erkrankung begründet, obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des BFH dem […]
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BSI: Große KI-Sprachmodelle – Chancen und Risiken für Industrie und Behörden
Große KI-Sprachmodelle sind Computerprogramme, die in der Lage sind, natürliche Sprache in geschriebener Form automatisiert zu verarbeiten. Potenziell können solche Modelle in einer Vielzahl von Anwendungsfällen, in denen Text verarbeitet […]
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EuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zur Aussetzung der Monatsraten bei missbräuchlichen Klauseln
EuGH, Urteil vom 15.6.2023 – C-287/22 Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind […]
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ISSB: Fertigstellung IFRS S1 und IFRS S2
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat seine ersten Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung IFRS S1 „Allgemeine Vorschriften für die Angabe von nachhaltigkeitsbezogenen Finanzinformationen“ und IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ veröffentlicht. […]
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