BFH, Beschluss vom 2.2.2024 – VI S 23/23 NV: Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der gegenüber dem Gericht auch unter der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ auftritt, ist zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen […]
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BGH: Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast
BGH, Urteil vom 18.1.2024 – III ZR 245/22 a) Zum Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 – IX ZR 351/18, NJW […]
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VBA/IFVI: Rahmenkonzept zur Auswirkungsbilanzierung
-tb- Die Value Balancing Alliance (VBA) und die International Foundation for Valuing Impacts (IFVI) haben ihr erstes Rahmenkonzept zu einer generellen Methodik der Auswirkungsbilanzierung veröffentlicht. Dieses definiert Ziele und Begriffe […]
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BSG: Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R […]
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Vision: Wir bauen gemeinsam die Cybernation Deutschland
Cybersicherheit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die wir nur alle gemeinsam bewältigen können. Das BSI nimmt seine Verantwortung als integraler Bestandteil der Cybersicherheitsarchitektur wahr und arbeitet in offener, partnerschaftlicher Kooperation auf Augenhöhe mit […]
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BFH: Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren
BFH, Beschluss vom 8.2.2024 – IX B 113/22 1. NV: Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch § 2a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt nur für das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung, […]
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BGH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens
BGH, Urteil vom 9.1.2024 – II ZR 65/23 a) Die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens schließt die Säumnis des Gesellschafters im Sinn […]
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BGH: Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
Urteil vom 27.2.2024 – XI ZR 258/22 Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.2.2024 unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der […]
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EFRAG: Umfrage zu IFRS 16 an Berichtsadressaten
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage zu der Überprüfung nach der Einführung von IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ veröffentlicht, um Rückmeldungen von Nutzern und Adressaten von Finanzberichten […]
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BGH: GmbH i. L. und gewillkürte Prozessstandschaft
BGH, Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22 ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 S. 1 a. F. Zur Berechtigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, abgetretene […]
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