BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 56/19 a) Zur Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 […]
Weiterlesen
kw
Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.12.2022 – 4 K 209/20 Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge, weil die Steuerpflichtigen es selbst in der Hand haben, […]
Weiterlesen
BFH: Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i. S. des § 34 SGB VIII
BFH, Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 13/19 Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien […]
Weiterlesen
BVerfG: Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
BVerfG, Beschluss vom 6.12.2022 – 2 BvL 29/14 Die Regelung des § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010) für den Übergang […]
Weiterlesen
WPK: Stellungnahme zum RefE einer Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV) – neue Aufgabe für WP/vBP
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV) zur Konsultation gestellt. Die Verordnung soll […]
Weiterlesen
BGH: COVID-19-Pandemie und Mietvertrag für Hochzeitsfeier – Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB
BGH, Urteil vom 11.1.2023 – XII ZR 101/21 a) Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem […]
Weiterlesen
BDI: EU-Kommission muss Tempo aufzunehmen, um Europa im weltweiten Wettbewerb attraktiver zu machen
Die Ergebnisse des EU-Gipfels kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Jetzt hat die Europäische Kommission den Auftrag, Tempo aufzunehmen, um die EU im weltweiten Wettbewerb attraktiver zu machen.“ „Der Europäische Rat ist […]
Weiterlesen
BFH: Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
BFH, Urteil vom 23.11.2022 – VI R 50/20 Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussanträge: Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Erbschaftsteuer – in einem Drittstaat belegenes Grundstück – günstigere steuerliche Behandlung von in einem Mitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Grundstücken
GA Collins, Schlussanträge vom 9.2.2023 – C‑670/21Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die zur Förderung der Verfügbarkeit bezahlbaren Mietwohnraums in […]
Weiterlesen
BMF: Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen; Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11.8.2021
Der BFH führt in dem zu einer Aufspaltung einer Organgesellschaft ergangenen Urteil vom 11.8.2021, I R 27/18, in Randnummer 25 aus, dass eine Umwandlung auch zu einem Wert oberhalb des […]
Weiterlesen