BFH, Beschluss vom 23.2.2024 – IX B 118/22 NV: Die unterlassene Änderung einer materiell unrichtigen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags fällt nicht unter § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 […]
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IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 3 und IAS 36
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Diskussionsentwurf IASB/ED/2024/1 „Unternehmenszusammenschlüsse – Angaben, Geschäftswert und Wertminderung (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 3 und IAS 36)“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen an […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – Doppelarbeitsverhältnis – Anrechnung von Urlaub
BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 230/22; ECLI:DE:BAG:2023:051223.U.9AZR230.22.0 1. Begründet ein Arbeitnehmer nach Kündigung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses ein weiteres Arbeitsverhältnis, entstehen in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche, wenn sich die Kündigung […]
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WPK: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat am 28.2.2024 gegenüber den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes Stellung genommen. Wie schon zum Referentenentwurf hat sie gefordert, […]
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EuGH: Beweiskraft einer qualifizierten elektronischen Signatur
Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung […]
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Geschäftsklima im Einzelhandel weiter eingetrübt
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Februar den dritten Monat in Folge verschlechtert. Der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage fiel auf -18 Punkte, nach -15,2* Punkten im […]
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EuGH: Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (hier: unzulässige Abschalteinrichtung)
Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen […]
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BT: Reform der Gemeindefinanzen
Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss des Bundestags hat sich am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD für die von der Bundesregierung eingebrachte […]
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BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage
BFH, Urteil vom 7.12.2023 – V R 15/21 Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine […]
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BGH: Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
a) Eine richtlinienkonforme Auslegung der in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB angeordneten Gesetzlichkeitsfiktion scheidet angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Richtlinie […]
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