BFH, Urteil vom 17.1.2023 – VII R 54/20 1. Strom wird nur dann i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG „aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt“, wenn dabei tatsächlich ‑‑physikalisch‑‑ […]
Weiterlesen
kw
BGH: Fluggastrechte – Ausgleichsanspruch nach Insolvenz der Fluggesellschaft
BGH, Urteil vom 9.3.2023 – IX ZR 91/22 FluggastrechteVO Art. 3 Abs. 3 Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der […]
Weiterlesen
BAG: Urlaubsanspruch – Erlöschen – Frist
BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 85/22 Bei einem richtlinienkonformen Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BurlG erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der seit […]
Weiterlesen
BFH: Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand
– Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 27.8.2020 als NV-Entscheidung abrufbar BFH, Urteil vom 28.5.2020 – IV R 10/18 Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt […]
Weiterlesen
EuGH: Besteuerung der Einkünfte aus im Gebiet eines Mitgliedstaats belegenen Immobilien – Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Fonds
– Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen Fonds – Vergleichbarkeit der Situationen – Erfordernis, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu gewährleisten EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-537/20 Art. 63 AEUV ist dahin […]
Weiterlesen
ifo Institut: Konsum und Industrie senden gegensätzliche Impulse für deutsche Konjunktur
„Die deutsche Konjunktur ist zu Jahresbeginn gespalten.“ Mit dieser Einschätzung hat ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser auf die Meldung des Statistischen Bundesamtes reagiert, dass die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2023 stagniert […]
Weiterlesen
IAASB: Vorgezogener Konsultationsprozess ISSA 5000
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat angekündigt, den Konsultationsprozess für seine Standards zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten (ISSA 5000) vorzuziehen. Die Kommentierungsperiode soll bereits Ende Juli beginnen. […]
Weiterlesen
öBMF: Budgetvollzug noch von Krise geprägt; Ziel: Defizit zügig halbieren
Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Energieabgaben entlasten Menschen – Zinsentwicklung und Inflation belasten Budget – Insgesamt stehen im Budgetvollzug bis März Einzahlungen von 20,6 Mrd. Euro Auszahlungen von […]
Weiterlesen
EuGH: Unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität – regionale Regelung eines Mitgliedstaats – von Gemeinden betraute Einrichtung sui generis – Begriff „unbedeutender Umfang der Tätigkeit“
EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-677/21 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die […]
Weiterlesen
IAASB: Konsultationsprozess ISA 570
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Änderungsentwurf zu ISA 570 „Unternehmensfortführung“ veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.iaasb.org/news-events/2023-04/iaasb-opens-public-consultation-its-revised-going-concern-standard abrufbar. Kommentare werden bis zum 23.8.2023 erbeten.
Weiterlesen