PM Nr. 32/2023 vom 17. März 2023 Beschluss vom 14. Dezember 2022 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass […]
Weiterlesen
kw
BGH: Keine Glaubhaftmachung durch Zeugenbeweis in der Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, Beschluss vom 24.11.2022 – I ZR 25/22 Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 […]
Weiterlesen
Ludwig Erhard ifo Conference on Institutional Economics 2023
Keynote speaker: Alexander W. Cappelen (Norwegian School of Economics) 16. – 17. März 2023 Stadthalle Fürth, Rosenstr. 50, 90762 Fürth Scientific Organizers: Sarah Necker (FAU Nürnberg/ifo Institut), Veronika Grimm (FAU […]
Weiterlesen
IASB: Leitlinien zur Entwicklung von Angabevorschriften
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat überarbeitete Leitlinien zur Entwicklung von Angabevorschriften, eine Projektzusammenfassung und eine Feedback-Erklärung veröffentlicht. Damit ist das Projekt zur Überprüfung von Angabevorschriften auf Standardebene […]
Weiterlesen
BGH: Gruppenversicherung II – Erlaubnispflichtiger Versicherungsvermittler i. S. v. § 34d Abs. 1 S. 1 GewO
BGH, Urteil vom 15.12.2022 – I ZR 8/19 Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und […]
Weiterlesen
Deutscher Steuerberater Kongress
8./9. Mai 2023 / Hamburg Treffpunkt Hamburg: DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS 2023 Herzlich willkommen! Sie dürfen gespannt sein: Mehr hier
Weiterlesen
BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 33/20 Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. […]
Weiterlesen
BGH: Notar, Beurkundung eines Treuhänderwechsels, Geschäftswert, Verschlechterungsverbot
BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – III ZB 9/22 a) Zur Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels. b) Das Verschlechterungsverbot in Notarkostensachen steht einer Erhöhung der Wertansätze nicht schlechthin […]
Weiterlesen
EFRAG: Diskussionspapier zu variablen Gegenleistungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Kommentierungsfrist für das Diskussionspapier zur Bilanzierung variabler Gegenleistungen aus Käufersicht verlängert. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Project-635/EFRAG-extends-the-deadline-to-respond-to-its-Discussion-Paper—Accounting-for-Variable-Consideration—From-a-Purchasers-Perspective abrufbar. Kommentare werden bis […]
Weiterlesen
BVerfG: Übersicht für das Jahr 2023
Das BVerfG veröffentlichte die im Jahr 2023 voraussichtlichen Entscheidungen. Mit steuerlichem Bezug sind dies: 1 BvR 804/22: Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen […]
Weiterlesen