Die neue Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt a. M. haben. Das haben das Europäische Parlament (EP) und der Rat (ER), also […]
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Finanzverwaltung beantwortet Fragen zu Studium und Ausbildung per WhatsApp
Die Nachwuchswerbung der nordrhein-westfälischen Finanzämter wird noch digitaler: Junge Beamtinnen und Beamte stehen per Messenger für Nachfragen von potenziellen Studierenden und Auszubildenden bereit / Bewerbungsfrist für 2024 ist der 30. […]
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BaFin: Schreiben zu Neuerungen bei der Prüfung von Wertpapierinstituten
Am 12.12.2023 ist die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte (Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung, WpIPrüfbV) in Kraft getreten („Neu auf WPK.de“ vom 14.12.2023). Die WpIPrüfbV […]
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EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – wirtschaftliche Tätigkeit
Typologische Betrachtungsweise – gemeinnütziger Verein, der Fortbildungsprojekte organisiert und durchführt, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden (Lettisches Vorabentscheidungsersuchen) GAin Kokott, Schlussanträge vom 7.3.2024 – C-87/23 1. […]
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BAG: Betriebliches Ruhegeld – Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze
– Veränderungssperre/Festschreibeeffekt – vorzeitige Inanspruchnahme – untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 1/23; ECLI:DE:BAG:2023:211123.U.3AZR1.23.0 1. Eine vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an […]
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Thüringer Finanzämter stellen Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für Personen, die im Jahr 2023 erstmalig Renteneinkünfte bezogen haben, zurück
Die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen von im Jahr 2023 neu in Rente gegangenen Personen wird in den Thüringer Finanzämtern vorerst zurückgestellt. Die Bearbeitung erfolgt, sobald das Wachstumschancengesetz endgültig in Kraft tritt. […]
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EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Begriff des Steuerpflichtigen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
– Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – nicht operatives Unternehmen – nationale Regelung, die das Recht auf Abzug, Erstattung oder Verrechnung der Vorsteuer versagt (Italienisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 7.3.2024 – C-341/22 […]
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Gesetz über künstliche Intelligenz: Europäisches Parlament verabschiedet wegweisende Regeln
Am 13.3.2024 gab das Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern. Die Abgeordneten nahmen die […]
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BVerwG: Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. […]
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WPK: Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten jetzt digital
WP/vBP unterliegen als nach dem Geldwäschegesetz (GwG)Verpflichtete den sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten. Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, anlassunabhängig die Einhaltung dieser Pflichten […]
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