BAG, Urteil vom 22.2.2023 – 10 AZR 332/20 Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 […]
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BGH: DACHSER – Zur unlauteren Rufausnutzung bei detailgetreuer Nachbildung von Modell-Spielzeugen
BGH, Urteil vom 12.1.2023 – I ZR 86/22 a) Angesichts der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen im Modellspielzeugbau und der Erwartung, die der Verkehr hieran stellt, besteht ein berechtigtes Interesse, ein […]
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FG Rheinland-Pfalz: Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim FG Rheinland-Pfalz eingegangen
Im März 2023 sind insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingegangen. Gerügt wird u. a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen. Die Klagen haben die Aktenzeichen […]
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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (April 2023)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 93,6 Punkte gestiegen, nach 93,2 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im März. Dies war auf […]
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BFH: Erbfallkostenpauschale für den Nacherben
BFH, Urteil vom 1.2.2023 – II R 3/20 1. Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG […]
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DRSC: ISSB konsultiert seine künftigen Arbeitsschwerpunkte
Am 4.5.2023 hat der International Sustainability Standards Board (ISSB) eine Konsultation zu seinen künftigen Arbeitsschwerpunkten gestartet. Ziel der Konsultation ist, öffentliche Meinungen zur strategischen Ausrichtung des ISSB, zur Ausgewogenheit seines […]
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Grundsteuer kann trotz Einspruch erhoben werden
Führt der Einspruch zu einer geänderten Bewertung, korrigieren die Finanzämter ihre Bescheide Legen Bürgerinnen und Bürger Einsprüche gegen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide ein, so werden diese in den Datenbanken der Finanzämter […]
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BAG: Mindesturlaub – 15 Monatsfrist – Mitwirkungsobliegenheiten
BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 107/20 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub, den ein Arbeitnehmer wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder voller Erwerbsminderung nicht im Urlaubsjahr nehmen konnte, kann […]
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EuGH: Meta-Tags – Zum Gerichtsstand bei Keyword Advertising-Klagen
EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-104/22 Art. 125 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, […]
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BFH: Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG
BFH, Urteil vom 1.2.2023 – II R 36/20 Geleistete Anzahlungen sind jedenfalls dann keine „anderen Forderungen“ i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F., wenn sie […]
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