BAG, Urteil vom 9.2.2023 – 7 AZR 266/22 1. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG aF gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, […]
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BMUV: Chancen und Risiken der Digitalisierung
Das Bundesumweltministerium stellte auf der re:publica 2019 seine Eckpunkte für eine umweltpolitische Digitalagenda vor und machte erste Vorschläge, wie wir uns eine umwelt-, klima-,natur- und sozialgerechte Digitalisierung vorstellen. Über unsere […]
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BFH: Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 36/21 1. Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage […]
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BT: Opposition kritisiert Pläne für Bundesfinanzkriminalamt
Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch mit Enttäuschung auf die Pläne des Bundesministeriums für Finanzen zur Optimierung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und Geldwäsche durch […]
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ISSB: Methodik zur Anwendung der SASB-Standards
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat den Entwurf einer Methodik zur Verbesserung der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) Standards veröffentlicht. Dieser soll insbesondere die internationale Anwendbarkeit erhöhen. Die […]
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BFH: Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel
BFH, Urteil vom 23.2.2023 – V R 38/21 Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann […]
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BFH: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VII R 13/20 1. Soweit die VO 1472/2006 und die DVO 1294/2009 durch den EuGH für ungültig erklärt wurden, weil die Europäische Kommission nicht über […]
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ifo Institut: Dreimal mehr ungenutzte Büros als vor Corona
Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Aktuell sind 12,3% aller Arbeitsplätze vor Ort an einem durchschnittlichen Tag […]
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BAG: Sozialplan – Gemeinschaftsbetrieb – wirtschaftliche Vertretbarkeit
BAG, Beschluss vom 14.2.2023 – 1 ABR 28/21 1. Wird ein durch Einigungsstellenspruch aufgestellter Sozialplan vom Arbeitgeber wegen Überdotierung angefochten, hat er entweder darzulegen, dass die Regelungen des Sozialplans eine […]
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EuGH-Schlussanträge: Beihilferecht – Prüfungsmaßstab für einen selektiven Vorteil im Steuerrecht – Steuervorbescheid
– Fehler in der Rechtsanwendung zugunsten des Steuerpflichtigen als selektiver Vorteil – Schachtelprivileg und verdeckte Gewinnausschüttung – Ungeschriebenes Korrespondenzprinzip GAin Kokott, Schlussanträge vom 4.5.2023 – C-454/21 P und C‑451/21 P […]
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