BAG Erster Senat Schlussbeschluss vom 23. 3. 2023 – 1 ABR 43/18 Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte […]
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AFRAC: Stellungnahme zur ISSB-Agendakonsultation
-tb- Das Austrian Financial Reporting and Auditing Committee (AFRAC) hat eine Stellungnahme zur Agendakonsultation des International Sustainability Standards Board (ISSB) veröffentlicht. Darin misst der österreichische Standardsetzer der Erarbeitung eines vollständigen […]
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BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Antrag gem. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach ICSID-Übereinkommen aus § 1025 Abs. 2 ZPO analog
BGH, Beschluss vom 27.7.2023 – I ZB 43/22 a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem […]
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BFH: Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BFH, Beschluss vom 25.7.2023 – VIII B 27/22 1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung […]
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Geschäftsklima für Selbständige auf Talfahrt
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index sank im Juli auf -16,4 […]
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ArbG Berlin: Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes
ArbG Berlin, Urteil vom 28.6.2023 – 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22 Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch […]
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IDW: Positionspapier Trendwatch – Deutschland braucht eine Datenstrategie
Das neue Positionspapier des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) „Daten – neue Chancen für Staat und Gesellschaft“ zeigt, wie eine moderne Datenstrategie für Deutschland aussehen könnte und formuliert klare Erwartungen an […]
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BMWK veröffentlicht „Bundesregelung Transformationstechnologien“ – Rechtsrahmen für Förderung von Transformationstechnologien steht und ist beihilferechtlich genehmigt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die sogenannte „Bundesregelung Transformationstechnologien“ veröffentlicht. Die Bundesregelung Transformationstechnologien setzt den neuen Beihilferahmen der Europäischen Kommission das sogenannte „Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF)“ […]
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BFH: Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter
BFH, Beschluss vom 25.7.2023 – VIII B 31/22 NV: Zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers, das Finanzgericht (FG) sei in der mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, weil die Haupt- und […]
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BAG: Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW 2020)
BAG, Urteil vom 28.3.2023 – 9 AZR 106/22 ECLI:DE:BAG:2023:280323.U.9AZR106.22.0 1. Nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW 2020 erhalten Personen, deren Arbeitsverhältnis am 1. Oktober 2020 bestand, spätestens […]
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