Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Energieabgaben entlasten Menschen – Zinsentwicklung und Inflation belasten Budget – Insgesamt stehen im Budgetvollzug bis März Einzahlungen von 20,6 Mrd. Euro Auszahlungen von […]
Weiterlesen
kw
EuGH: Unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität – regionale Regelung eines Mitgliedstaats – von Gemeinden betraute Einrichtung sui generis – Begriff „unbedeutender Umfang der Tätigkeit“
EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-677/21 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die […]
Weiterlesen
IAASB: Konsultationsprozess ISA 570
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Änderungsentwurf zu ISA 570 „Unternehmensfortführung“ veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.iaasb.org/news-events/2023-04/iaasb-opens-public-consultation-its-revised-going-concern-standard abrufbar. Kommentare werden bis zum 23.8.2023 erbeten.
Weiterlesen
EuGH: Bargeldakteure – Zur Geltung der EZB/2010/14 / EZB/2012/19 (Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über Wiederausgabe von Euro-Banknoten)
EuGH, Urteil vom 20.4.2023 – C-772/21 1. Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über […]
Weiterlesen
IASB: Änderungen an IAS 12
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 23.5.2023 Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“ veröffentlicht. Damit reagiert er auf die Bedenken der Stakeholder hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der von der […]
Weiterlesen
BAG: Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen – Datenschutz
BAG, Urteil vom 18.1.2023 – 5 AZR 93/22; ECLI:DE:BAG:2023:180123.U.5AZR93.22.0 1. Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG länger […]
Weiterlesen
Girls‘ Day beim BSI: Sicher in die digitale Zukunft
23 Mädchen konnten am Donnerstag beim Girls‘ Day des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entdecken, wie viel Spaß das Thema Cyber-Sicherheit macht. Erstmals nach dreijähriger Pandemiepause fand der Mädchen-Zukunftstag wieder live […]
Weiterlesen
BAG: Urlaub – Verfall – Krankheit – Obliegenheit des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 401/19 1. War der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert und konnte er deshalb seinen Urlaub im Urlaubsjahr nicht antreten, können […]
Weiterlesen
ISSB: Übergangsimplementierungsgruppe IFRS S1 und IFRS S2
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) wird eine Übergangsimplementierungsgruppe im Rahmen der Einführung von IFRS S1 „Allgemeine Anforderungen an die Offenlegung nachhaltigkeitsbezogener Finanzinformationen“ und IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ einsetzen. […]
Weiterlesen
BGH: StB- und WP-Partnerschaftsgesellschaft: Auslegung einer Schlichtungsklausel
BGH, Urteil vom 14.3.2023 – II ZR 152/21 Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen