BFH, Beschluss vom 5.9.2023 – VIII R 2/20 NV: Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter den Vorteil mittelbar in der […]
Weiterlesen
kw
KG: Funktionelle Zuständigkeit der KfH für Beschlussmängelklagen gegen GmbH-Gesellschafterbeschlüsse
KG, Beschluss vom 26.9.2023 – 2 AR 39/22 Die bei den Landgerichten eingerichteten Kammern für Handelssachen sind für Beschlussmängelklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH in entsprechender Anwendung von § 246 Abs. […]
Weiterlesen
BAG: Kündigung eines aufgrund eines Arbeitsvertrags tätigen Geschäftsführers einer GmbH – Geltung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG
– Geltung von § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB – Betriebsübergang – maßgeblicher Zeitpunkt und Auswirkungen der Niederlegung des Amts als Geschäftsführer BAG, Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussanträge: Besonderer Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer des Bausektors – Niederlassungsfreiheit
GAin Kokott, Schlussanträge vom 19.11.2023 – C-387/22 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) steht einer nationalen Regelung wie hier nicht entgegen, die im Inland steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die bei einem Arbeitgeber, der […]
Weiterlesen
Anklageerhebung wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 343 Mio. Euro in Sachen „Cum/Ex“
Die Staatsanwaltschaft München I hat mit Anklageschrift vom 31.10.23 Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zum Landgericht München I – 6. Wirtschaftsstrafkammer – gegen die Angeschuldigten K. und U. erhoben. […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussanträge: Urteil des Gerichts über die Steuervorbescheide (tax rulings) Irlands gegenüber Apple ist aufzuheben
Durch ein „tax ruling“ können Unternehmen bei der Steuerverwaltung einen Vorbescheid über die bei ihnen anzuwendende steuerliche Behandlung erhalten. 1991 und 2007 erließ Irland zwei „tax rulings“ in Bezug auf […]
Weiterlesen
BMF: Ausbau der Transparenz im Steuerbereich
In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die OECD im Auftrag der G20 den gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) […]
Weiterlesen
BGH: EGVP-Störung
BGH, Zwischenurteil vom 25.7.2023 – X ZR 51/23 a) Die nach § 130d S. 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung […]
Weiterlesen
IPSASB: Leitlinien zu Altersversorgungsplänen
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat seinen neuen Standard IPSAS 49 „Altersversorgungspläne“ veröffentlicht. Dieser basiert auf IAS 26 „Bilanzierung und Berichterstattung von Altersversorgungsplänen“ und soll dessen […]
Weiterlesen
BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
– Gleichheitssatz – Sachgrund – Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit BAG, Urteil vom 23. August 2023 – 10 AZR 108/21 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.10AZR108.21.0 1. Ist nach Auslegung nicht erkennbar, welchen Anwendungsbereich eine […]
Weiterlesen