BFH, Beschluss vom 22.4.2024 – III B 82/23 1. NV: Die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines in der Privatsphäre liegenden Vorhabens setzt die Darlegung und (gegebenenfalls) die […]
Weiterlesen
kw
BAG: Annahmeverzug – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung
BAG, Urteil vom 7.2.2024 – 5 AZR 177/23; ECLI:DE:BAG:2024:070224.U.5AZR177.23.0 1. Die Beurteilung der Böswilligkeit iSv. § 11 Nr. 2 KSchG erfordert stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls […]
Weiterlesen
BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen
BFH, Urteil vom 27.3.2024 – VI R 5/22 1. Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes […]
Weiterlesen
BMJ: Veröffentlichung der Stellungnahmen zum CSRD-UmsG
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.5.2024 auf seiner Homepage die Stellungnahmen veröffentlicht, welche zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und […]
Weiterlesen
Besteuerung: Rat einigt sich auf neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren (FASTER)
Der Rat hat heute eine Einigung (allgemeine Ausrichtung) über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung erzielt. Dies wird dazu beitragen, grenzüberschreitende Investitionen anzukurbeln und Steuermissbrauch zu bekämpfen. […]
Weiterlesen
KapMuG-Reform: Neue Regeln für Musterverfahren unterschiedlich bewertet
Berlin: (hib/PST) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) (20/10942, 20/11307), welches die Zusammenfassung mehrerer ähnlicher Gerichtsverfahren ermöglicht, ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am 15.5.2024 unterschiedlich bewertet […]
Weiterlesen
Neues Betrugsbekämpfungsgesetz in Begutachtung
BMF (Österreich) stärkt fairen Wettbewerb und kämpft gegen Scheinunternehmen In einer zunehmend globalen und digitalen Welt ändern sich auch die Betrugsmuster. Um gegen diese neuen Betrugsmuster vorgehen zu können, entwickelt […]
Weiterlesen
BFH: Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks
BFH, Urteil vom 11.1.2024 – IV R 24/21 NV: Ein Wirtschaftsgut, das eine Betriebsvorrichtung darstellt, kann nicht ohne das Grundstück mit aufstehendem Gebäude übertragen werden, wenn es sich dabei um […]
Weiterlesen
DRSC: Bericht über die 27. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 22.4.2024
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung (FA NB) des DRSC erneut mit dem am 22.3.2024 vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlichten RefE CSRD-UmsG. Das DRSC übermittelte dem […]
Weiterlesen
BFH: Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
BFH, Urteil vom 8.2.2024 – VI R 25/21 Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, […]
Weiterlesen