BSG, Urteil vom 23.4.2024 – B 12 BA 3/22 R Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, […]
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BGH: beA – Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit
BGH, Beschluss vom 17.1.2024 – XII ZB 88/23 a) Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der […]
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BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – unzulässige Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 4 AZR 286/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.4AZR286.22.0 1. Eine arbeitsvertraglich vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarte unbedingte zeitdynamische Verweisungsklausel ist aus Gründen […]
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DRSC: Mitschnitt der 27. Sitzung des FA Finanzberichterstattung
Der Mitschnitt der 27. Sitzung des Fachausschusses (FA) Finanzberichterstattung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 11.4.2024 ist unter www.drsc.de abrufbar. DRSC: Quartalsbericht Q1/2024 Der Bericht des DRSC zum ersten […]
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BFH: Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 12.12.2023 – IV R 2/21 1. Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten […]
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Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet
Das Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt. Die neuen Gesetze stellen sicher, dass Personen mit „berechtigtem Interesse“, einschließlich Medienschaffende, […]
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BFH: Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG
BFH, Beschluss vom 9.4.2024 – IX B 42/23 NV: Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen […]
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EuGH: Elektronisch gelieferte Gutscheine – Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine
– Guthabenkarten oder Gutscheincodes, die für den Erwerb digitaler Inhalte bestimmt und mit einer Länderkennung versehen sind, die die fraglichen digitalen Inhalte nur in dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich macht (Vorabentscheidungsersuchen […]
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Sorgfaltspflicht: Parlament verabschiedet Regeln zu Menschenrechten und Umwelt
Am 24.4.2024 gab das Parlament endgültig grünes Licht für neue Vorschriften, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für Menschenrechte und Umwelt vorzugehen. Mit 374 zu 235 Stimmen […]
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Neue EU-Vorschriften: weniger Verpackungen, mehr Wiederverwendung und Recycling
Am 24.4.2024 nahm das Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen. Mit der Verordnung, die mit 476 zu 129 Stimmen […]
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