Die Ransomware-Gruppierung hinter LockBit gilt aktuell als der gefährlichste Cybercrime-Akteur der Welt. Weltweit zählen Unternehmen und Organisationen jeder Größe zu den Opfern von LockBit. Die Schäden gehen in die Millionen. Das […]
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BGH: Zum Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters
BGH, Urteil vom 20.4.2023 – IX ZR 44/22 a) Für das Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters genügt es, dass seine […]
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Keine Einigung im Verfahren des Springer-Verlags gegen den ehemaligen Chefredakteur der BILD
Das Arbeitsgericht Berlin hat am Freitag, dem 09.06.2023, im Gütetermin über die Klage des Springer-Verlags gegen den ehemaligen Chefredakteur der BILD Julian Reichelt (Terminankündigung vom 02.05.2023 – Pressemitteilung Nr. 14/23) […]
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FRC: Überprüfung der Anwendung von IFRS 13
-tb- Der Financial Reporting Council (FRC) hat den Ergebnisbericht zur Überprüfung der Anwendung von IFRS 13 „Bemessung des beizulegenden Zeitwerts“ veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die Berichterstattung vieler Unternehmen verbesserungswürdig […]
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BT: Weitere Fragen zu Bearbeitungsrückständen bei der FIU
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Auskunft über die Gründe der Bundesregierung, Antworten auf Fragen zu den Bearbeitungsrückständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht öffentlich zu geben, sondern nur in […]
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Deutscher Bundestag: Entwurf zum Entsenderecht im Straßenverkehrssektor gebilligt
Berlin: (hib/DES) Künftig soll das Entsenderecht auch im Straßenverkehrssektor angewendet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6496), der eine Übertragung der entsprechenden EU-Richtlinie ((EU) 2020/1057) in nationales Recht vorsieht, ist am […]
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ifo Institut: Deutlich weniger neue Wohnungen bis 2025
Das ifo Institut erwartet einen drastischen Rückgang beim Wohnungsbau in Deutschland. Berechnungen des Instituts zufolge werden 2023 rund 245.000 und nächstes Jahr 210.000 Wohnungen in neuen Wohngebäuden fertiggestellt, im Jahr […]
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EuGH: Verhältnis der Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke zur Verletzungsklage
EuGH, Urteil vom 8.6.2023 – C-654/21 Art. 124 Buchst. d in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni […]
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IDW: Begrüßung der Vereinfachung in den ESRS-Entwürfen
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt die Änderungen, die die EU-Kommission in den Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) vorgenommen hat. Um die Unternehmen nicht zu überfordern und eine verlässliche Berichterstattung zu […]
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FG Münster: Unter welchen Voraussetzungen wird ein Familienheim, das nach dem Tod des Erblassers umfassend renoviert wird, unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?
FG Münster, Urteil vom 30.6.2023 – 3 K 3184/17 Erb 1. Eine Wohnung ist dann zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst […]
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