BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 16/19 1. Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf […]
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BGH: Inhaltskontrolle einer Kündigungsregelung in VOB/B (2002)
BGH, Urteil vom 19.1.2023 – VII ZR 34/20 Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene […]
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BMF: Economic Dialogue „Wirtschaft und Sicherheit: Neue Wege für Deutschland“
Start der Reihe Economic Dialogues: In diesem Gespräch diskutierten Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut) und die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook (Bertelsmann Stiftung) mit Staatssekretär Steffen Saebisch die Frage, wie […]
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StMFH: Überbordende Bürokratie – 89 neue Paragraphen für künftige Mindeststeuer
„Der Gesetzentwurf des Bundes zur Umsetzung der neuen Mindeststeuer umfasst 89 Paragraphen – eine enorme Wucht an hochkomplexen Normen und zusätzlicher Bürokratie! Dieses neue Bundessteuergesetz stellt nicht nur die Unternehmen, […]
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BVerfG: Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
BVerfG, Beschluss vom 14.12.2022 – 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 (Tenor) 1. Die Verfahren 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 34 […]
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BGH: Auswirkung eines geringfügigen Belehrungsfehlers auf Ausübung des Widerspruchsrechts
BGH, Urteil vom 15.2.2023 – IV ZR 353/21 Die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001) verstößt gegen Treu […]
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IPSASB: Standardentwurf zu Konzessionsvermietungen
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Standardentwurf zu „Konzessionsvermietungen und Nutzungsrechte an Sachwerten“ (Änderungen an IPSAS 43 und IPSAS 23) veröffentlicht. Dieser ist Teil des […]
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BStBK: Bürokratie endlich wirksam abbauen: Welche Hebel sollte die Politik zeitnah in Bewegung setzen?
Es ist höchste Zeit, #Bürokratie wirksam abzubauen & die Standortattraktivität Deutschlands nachhaltig zu stärken. Welche Maßnahmen sind dabei wichtig? Das erklärt #BStBK-Präsident Prof. Schwab (…). Mehr hier
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BGH: Rückgewähranspruch bei entfallener Gegenleistungspflicht (hier: Unmöglichkeit)
BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – IX ZR 17/22 BGB § 326 Abs. 4 Bewirkt der Schuldner die ihm bei einem gegenseitigen Vertrag obliegende Gegenleistung, obwohl der Anspruch des Gläubigers auf […]
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FASB: Änderungsvorschlag zu Einkommensteuern
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Vorschlag zur Änderung von Angabeanforderungen zu Einkommensteuern (Topic 740) veröffentlicht. Damit soll die Transparenz über das Zustandekommen des effektiven Steuersatzes und […]
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