BFH, Beschluss vom 7.6.2023 – IX B 83/22 NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des […]
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ifo Konjunkturprognose Sommer 2023: Inflation flaut langsam ab – aber Konjunktur lahmt noch
Die deutsche Wirtschaft erfuhr im zurückliegenden Winterhalbjahr einen kräftigen Rücksetzer. Als Folge der hohen Inflation schwächte sich die Nachfrage spürbar ab. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt um 0,4% zurückgehen […]
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Füracker: Bayern fordert dauerhaft niedrige Umsatzsteuer für Gastronomie
Bund plant wohl Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Gastronomiebranche Ende 2023 // höhere Umsatzsteuer würde vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher treffen „Die Gastronomiebranche ist schon jetzt stark belastet: nachträgliche Auswirkungen […]
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DRSC: Verabschiedung von DRÄS 13
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 16.6.2023 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 13 (DRÄS 13) verabschiedet. Mit DRÄS 13 werden Änderungen an DRS 20 „Konzernlagebericht“ sowie DRS 21 „Kapitalflussrechnung“ vorgenommen. Mit dem […]
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EuGH: Ausgleich für Verbraucher bei Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags
EuGH, Urteil vom 15.6.2023 – C-520/21 Im Kontext der vollständigen Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags mit der Begründung, dass er nach Aufhebung der missbräuchlichen Klauseln nicht fortbestehen kann, sind Art. 6 Abs. […]
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BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge
BAG, Urteil vom 29.3.2023 – 5 AZR 446/21 ECLI:DE:BAG:2023:290323.U.5AZR446.21.0 1. Zuschlagspflichtige Mehrarbeit nach § 2 Ziff. 1 Satz 1, Satz 4 Mantelergänzungstarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes […]
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BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG
BFH, Urteil vom 20.4.2023 – III R 53/20 1. Die Beteiligung einer GmbH als Komplementärin an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eines nach […]
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BAG: Urlaub – 15 Monatsfrist – Langzeiterkrankung – Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 28.3.2023 – 9 AZR 488/21 1. Bei Ansprüchen auf Erholungsurlaub aus einem Kalenderjahr, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, handelt es sich […]
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EU-Kommission: Digital Service Act – Kommission startet öffentliche Konsultation zur Moderation von Inhalten
Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenzdatenbank gestartet. Die EU-Kommission muss eine Datenbank einrichten und pflegen mit Meldungen von Online-Plattformen […]
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BGH: Wirksamkeit von Darlehensverträgen bei bedingungslosem Optionsrecht zum Apotheken-Erwerb
BGH, Urteil vom 4.5.2023 – IX ZR 157/21 Zur Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke […]
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