BGH, Urteil vom 12.3.2024 – XI ZR 159/23 Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem „negativen“ Zinsumfeld. (Amtlicher Leitsatz)
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ESMA: ESEF-Berichtshandbuch 2024
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine aktualisierte Version des European Single Electronic Format (ESEF)-Berichtshandbuchs veröffentlicht. Damit soll eine harmonisierte Form für die Publikation von Jahresabschlussberichten gewahrt […]
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Transparenzberichte 2023/2024 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige […]
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VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
VG Koblenz, Urteil vom 25.6.2024 – 5 K 172/24.KO Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. Für dieses […]
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BGH: Beweislast für Autorisierung eines Zahlungsvorgangs beim Zahlungsdienstleister
BGH, Urteil vom 5.3.2024 – XI ZR 107/22 Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31. Oktober 2009 bis zum […]
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FG Hamburg: Keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an Neuregelung zu Fondsetablierungskosten gem. § 6e EStG
FG Hamburg, Urteil vom 21.2.2024 – 6 K 27/22, Revision eingelegt, Az. des BFH IX R 13/24. 1. Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds […]
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IAASB: ISA für weniger komplexe Unternehmen
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat ergänzende Leitlinien zur Erstellung des Prüfungsberichtes bei Prüfungen weniger komplexer Unternehmen veröffentlicht. Darin werden insbesondere sonstige Vermerke und Ausführung bei […]
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Bekämpfung der Geldwäsche
Statistisches Bundesamt: Umfrage zum bürokratischen Aufwand der geldwäscherechtlich Verpflichteten Das Statistische Bundesamt (Destatis) möchte mit einer Online-Umfrage den bürokratischen Aufwand der geldwäscherechtlich Verpflichteten – also auch von WP/vBP – ermitteln, […]
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ArbG Berlin: Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 7. Mai 2024 die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz […]
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FASB: Neues Kapitel im Rahmenwerk
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat ein neues Kapitel zur Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden in seinem Rahmenwerk veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-issues-new-and-final-chapter-of-its-conceptual-framework:-measurement-419085 abrufbar.
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