Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index sank im Juli auf -16,4 […]
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ArbG Berlin: Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes
ArbG Berlin, Urteil vom 28.6.2023 – 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22 Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch […]
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IDW: Positionspapier Trendwatch – Deutschland braucht eine Datenstrategie
Das neue Positionspapier des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) „Daten – neue Chancen für Staat und Gesellschaft“ zeigt, wie eine moderne Datenstrategie für Deutschland aussehen könnte und formuliert klare Erwartungen an […]
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BMWK veröffentlicht „Bundesregelung Transformationstechnologien“ – Rechtsrahmen für Förderung von Transformationstechnologien steht und ist beihilferechtlich genehmigt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die sogenannte „Bundesregelung Transformationstechnologien“ veröffentlicht. Die Bundesregelung Transformationstechnologien setzt den neuen Beihilferahmen der Europäischen Kommission das sogenannte „Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF)“ […]
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BFH: Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter
BFH, Beschluss vom 25.7.2023 – VIII B 31/22 NV: Zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers, das Finanzgericht (FG) sei in der mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, weil die Haupt- und […]
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BAG: Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW 2020)
BAG, Urteil vom 28.3.2023 – 9 AZR 106/22 ECLI:DE:BAG:2023:280323.U.9AZR106.22.0 1. Nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW 2020 erhalten Personen, deren Arbeitsverhältnis am 1. Oktober 2020 bestand, spätestens […]
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Hessisches Ministerium der Finanzen: Bearbeitung der Grunderwerbsteuer dank Zentralisierung stark verbessert
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat heute die Hessische Zentrale Grunderwerbsteuer (HZG) in Lauterbach besucht. Dort werden für ganz Hessen alle Fälle der Grunderwerbsteuer bearbeitet. Diese Zentralisierung war einer der ersten […]
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IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes
In einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der […]
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BB Expert-Talk: Steuerliche Beratung von institutionellen Investoren bei der Strukturierung von nachhaltigen Anlagen
11. September 2023 | Webinar | 15.00 – 17.00 Uhr Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit institutioneller Anleger Nachhaltigkeitskriterien entweder bereits in ihrem Investmentportfolio berücksichtigt oder zu berücksichtigen beabsichtigt. ESG und Nachhaltigkeit stehen derzeit […]
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BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Anpassung nach oben – Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 24.5.2023 – 10 AZR 369/20 ECLI:DE:BAG:2023:240523.U.10AZR369.20.0 1. Erhalten Nachtschichtarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, für die von ihnen geleistete Nachtarbeit unterschiedlich hohe Zuschläge, verstößt […]
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