BFH, Urteil vom 18.7.2023 – IX R 17/22 1. Ein „Verklicken“ beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal ist kein nach § 173a AO korrigierbarer Schreibfehler. 2. § 173a […]
Weiterlesen
kw
BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer
BFH, Urteil vom 16.5.2023 – II R 35/20 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der […]
Weiterlesen
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten – neue Aufgabe für WP/vBP
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) […]
Weiterlesen
IG Metall ist drin bei Tesla
Der Elektroautobauer Tesla hält Gewerkschaften draußen. Doch jetzt haben sich über Tausend Beschäftigte der Gigafactory Berlin-Brandenburg in einer Blitz-Aktion zur IG Metall bekannt: Schluss mit Druck, Willkür und Angst. Gemeinsam […]
Weiterlesen
EK: Konsultation zur Verschiebung bestimmter ESRS
-tb- Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Verschiebung der Erstanwendung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) für Unternehmen bestimmter Sektoren und aus Drittstaaten begonnen. Die PM ist unter […]
Weiterlesen
OLG Frankfurt a. M.: Vorfälligkeitsentschädigung – Institutsaufwand als Pauschale
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 4.10.2023 – 17 U 214/22 Berücksichtigt ein Kreditinstitut gegenüber einem Verbraucher bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne vertragliche Grundlage einen sog. Institutsaufwand als Pauschale, […]
Weiterlesen
DGB: Allianz pro Brückenstrompreis
Brückenstrompreis: Lage wird immer dramatischer – Koalitionsausschuss muss entscheiden In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien fordern die Mitglieder der Allianz pro […]
Weiterlesen
EFRAG: Fragen und Antworten zu den ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat eine Plattform für Fragen und Antworten zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) eingesetzt. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-454/Launch-of-the-EFRAG-ESRS-QA-Platform-to-support-the-implementation-of-ESRS abrufbar.
Weiterlesen
Cybersicherheit ermöglichen – BSI veröffentlicht Checklisten für Kommunen
Cyberangriffe auf Kommunen haben jüngst wiederholt zu weitreichenden Folgen für die Betroffenen geführt. Auch Bürgerinnen und Bürger sind mittelbar von den Folgen erfolgreicher Cyberangriffe auf Kommune betroffen, etwa durch fehlende […]
Weiterlesen
BGH: Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in privater Krankenversicherung
BGH, Urteil vom 27.9.2023 – IV ZR 177/22 a) Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer […]
Weiterlesen