1. § 6 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich beschriebenen […]
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LAG Köln: Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes
LAG Köln, Beschluss vom 28.6.2024 – 9 TaBV 52/23 Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung […]
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BReg: Reduzierung der Pflichten entlang der Lieferkette
Am 5.7.2024 hat die Bundesregierung (BReg) im Rahmen ihrer Einigung für den Haushaltsentwurf 2025 ein Maßnahmenpaket für mehr Wachstum („Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“) veröffentlicht. Teil dieses Maßnahmenpaketes […]
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Bundeshaushalt 2025
Pressekonferenz zum Bundeshaushalt 2025 und zur Wachstumsinitiative Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben am 5. Juli den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative vorgestellt. […]
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EuGH: Gemeinnütziger Verein, der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte Projekte durchführt (Lettisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 4.7.2024 – C-87/23 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass […]
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BGH: beA – Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nach § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO
BGH, Beschluss vom 7.5.2024 – VI ZB 22/23 Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Auskunftsanspruch – Kosten – Öffentlichkeitsarbeit – gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
BAG, Urteil vom 13.3.2024 – 10 AZR 117/23 1. Soweit gegen die Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks – die Gemeinnützige Urlaubs- sowie die Zusatzversorgungskasse – Auskunftsansprüche wegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit […]
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TNFD: Sektorspezifische Leitlinien
-tb- Die Taskforce on Nature-related Financial Disclosures (TNFD) hat Leitlinien mit sektorspezifisch offenzulegenden Kennzahlen und einen zusätzlichen Leitfaden zur Berücksichtigung naturbezogener Aspekte in der Wertschöpfungskette veröffentlicht. Die PM ist unter […]
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BSI: Ostwestfalen-Lippe-IT erhält ISO 27001-Zertifikat auf der Basis von IT-Grundschutz
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 02. Juli 2024 ein ISO 27001-Zertifikat auf der Basis von IT-Grundschutz an die Ostwestfalen-Lippe-IT (OWL-IT) für den kompletten Informationsverbund der […]
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ifo-Präsident Fuest: Mehr Wachstum erfordert Priorisierung von Investitionen gegenüber Konsum
Wenn die Politik in Deutschland mehr Wachstum erreichen will, sollte sie Geld für konsumtive Ausgaben, wie etwa Zuschüsse zur Rentenversicherung, schrittweise in öffentliche Investitionen umschichten. Dies empfiehlt ifo-Präsident Clemens Fuest […]
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