Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die KfW unterstützen ab dem 1.7.2023 die kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Deutschland bei der Finanzierung von nachhaltigen und klimafreundlichen Maßnahmen durch […]
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BGH: Insolvenzverwalter und Widerspruchsrücknahme
BGH, Urteil vom 27.4.2023 – IX ZR 99/22 a) Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. b) […]
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BdSt: Sozialwahl in der Krise
Deshalb fordert der BdSt ein Reform-Paket für 2029 Die Sozialwahl 2023 hinterlässt schlechte Zahlen und am Ende große Fragezeichen für die nächste Wahl in sechs Jahren. Deshalb fordert der Bund […]
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BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 12.4.2023 – I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16) 1. Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der […]
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EuGH: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/22 | Thermalhotel Fontana: Eine solche Regelung kann zu einer mittelbaren Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer führen Ende 2020 wurden mehrere Arbeitnehmer des österreichischen Hotels Thermalhotel […]
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BT: Kontakt zu Anwälten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften
Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften und der Warburg Bank fragt die Fraktion der Linken die Bundesregierung, ob es seit dem 1.1.2018 zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der […]
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WPK: Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes (GwG) verpflichtet, Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister abzugeben, wenn sie eine Unstimmigkeit zwischen den Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten feststellen, die im Transparenzregister stehen […]
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FinMin Hessen: Finanzminister Michael Boddenberg informiert über Ankauf und Auswertung eines weiteren Datenleaks durch die Hessische Steuerverwaltung
„Hessen hat die Pandora Papers gekauft. Die Hessische Steuerverwaltung wird das Datenleak federführend für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland auswerten. Hessen geht im Kampf gegen Steuerkriminalität und […]
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EuGH: Dividenden aus Beteiligungen an inländischen und an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 % – Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer
EuGH, Urteil vom 22.6.2023 – C-258/22 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer […]
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Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung bis 31.8.2023 verlängert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weist aktuell darauf hin, dass die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten aufgrund des erhöhten Antragsaufkommens bis zum […]
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