Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen […]
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BT: Reform der Gemeindefinanzen
Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss des Bundestags hat sich am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD für die von der Bundesregierung eingebrachte […]
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BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage
BFH, Urteil vom 7.12.2023 – V R 15/21 Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine […]
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BGH: Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
a) Eine richtlinienkonforme Auslegung der in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB angeordneten Gesetzlichkeitsfiktion scheidet angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Richtlinie […]
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BVerfG: Jahresvorausschau 2024 (Steuerrecht)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Übersicht wichtiger Verfahren des laufenden Jahres veröffentlicht. Für das Steuerrecht ergeben sich folgende Fälle: 1 BvR 804/22: Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen […]
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DRSC: Ergebnisbericht zum Joint Outreach
„Finanzinstrumente mit Eigenschaften von Eigenkapital“ Am 4.3.2024 hatte das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) gemeinsam mit dem Standardsetzer aus Österreich (Austrian Financial Reporting Advisory Committee, AFRAC) sowie der European Financial […]
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BAG: Betriebsratstätigkeit – Kosten – Rückforderung von Betriebsratsmitgliedern
BAG, Urteil vom 25. Oktober 2023 – 7 AZR 338/22; ECLI:DE:BAG:2023:251023.U.7AZR338.22.0 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Das […]
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BMJ: Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung
Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde am 15.3.2024 vom Bundeskabinett beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: […]
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DIHK: Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie wäre wünschenswert gewesen
Peter Adrian kritisiert intransparenten Beschluss und große Belastung der Betriebe Auch in seiner Kompromissversion wird das EU-Lieferkettengesetz für die Unternehmen eine enorme Bürokratielast mit sich bringen – darauf hat jetzt […]
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EU-Kommission: Neue EU-Behörde in Deutschland – Anti-Geldwäsche-Agentur kommt nach Frankfurt a. M.
Die neue Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt a. M. haben. Das haben das Europäische Parlament (EP) und der Rat (ER), also […]
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