– keine teleologische Reduktion des § 17 Abs. 4 TV-L – kein Verstoß gegen Unionsrecht BAG, Urteil vom 23. Mai 2024 – 6 AZR 170/23 1. Die Regelung des § […]
Weiterlesen
kw
öBMF: Steuerfahndung sicherte im 1. Halbjahr 17,7 Mio. Euro – 83 Fälle abgeschlossen, 78 Konten geöffnet, 50 TB Daten beschlagnahmt
Im ersten Halbjahr 2024 schlossen die zwölf Fahndungsteams der Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung 83 Fälle erfolgreich ab und erzielten damit Steuernachzahlungen von 17,7 Mio. Euro. Den Steuerhinterziehern drohen zusätzlich […]
Weiterlesen
IfM Bonn: Kleinstbetriebe finden kaum noch Auszubildende
Im Wettstreit um die Auszubildenden geraten Kleinstbetriebe (weniger als zehn sozialversicherungspflichtige Beschäftigte) immer weiter ins Hintertreffen: Trotz eines leichten Anstiegs der Anzahl der Auszubildenden auf insgesamt über 1,5 Mio. waren […]
Weiterlesen
Betrug-E-Mails im Namen des BZSt
Warnung Seit einiger Zeit versuchen Betrüger über verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise „spd@clickstone.nl“ an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden E-Mails mit dem Titel „Dringend!“ oder Ähnlichem über […]
Weiterlesen
BGH: DABUS – KI als Erfinder i. S. v. § 37 Abs. 1 PatG?
a) Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder […]
Weiterlesen
BAG: Höhergruppierung einer Lehrkraft – Tätigkeit an einer anderen als der Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform
BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 324/22 1. Abs. 2 des Abschnitts 1 der Anlage zum TV EntgO-L zur Ein- und Höhergruppierung einer Lehrkraft, die an einer […]
Weiterlesen
BT: Bundesregierung zu Umsatzsteuer für öffentliche Unternehmen
Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (20/12424) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12279). Hintergrund der […]
Weiterlesen
Europäische Kommission: Länderbezogener Ertragsteuerinformationsbericht (pCbCR) – Konsultation eines Durchführungsrechtsakts hat begonnen
Am 2.8.2024 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur länderbezogenen Ertragsteuerinformationsberichterstattung (Public Country-by-Country-Reporting, Richtlinie (EU) 2021/2101) veröffentlicht. Die Konsultation läuft bis zum 29.8.2024. Der Entwurf besteht aus einer […]
Weiterlesen
Bitkom und BSI starten Umfrage zu IT-Systemausfällen infolge eines Crowdstrike-Updates vom 19. Juli 2024
Am 19. Juli 2024 führte ein fehlerhaftes Update einer IT-Security-Lösung des Herstellers Crowdstrike zu Systemabstürzen bei geschätzt 8,5 Millionen Windows-Geräten weltweit. Dieser Vorfall verursachte erhebliche Störungen in verschiedenen Wirtschaftssektoren. Nach ersten […]
Weiterlesen
BGH: Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gem. § 1059 ZPO
a) Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen An forderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 […]
Weiterlesen