Steht ein Busunternehmer unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts […]
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BMAS: Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent
Renten in Ost und West werden erstmals einheitlich angepasst Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in den alten und neuen […]
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Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung
Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde am 15.3.2024 vom Bundeskabinett beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: […]
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OLG Stuttgart: Embargo-VO – Zur Verweigerung der Ausführung von Zahlungsaufträgen
Die Überweisung einer deutschen GmbH von bei einem deutschen Kreditinstitut geführten Konto auf ein bei einem anderen deutschen Kreditinstitut geführten Konto desselben Kontoinhabers unterfällt nicht der Embargo-Verordnung VO (EU) 833/2014. […]
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EFRAG: Übersetzungen der VSME ED
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat unverbindliche Übersetzungen der Standardentwürfe zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung für nicht-börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen (VSME ED) auf Französisch, Deutsch und Italienisch veröffentlicht. […]
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BFH: Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft
BFH, Beschluss vom 19.2.2024 – VII B 40/23 (AdV) 1. NV: Der Sinn und Zweck einer Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten […]
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BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
BFH, Beschluss vom 23.2.2024 – IX B 118/22 NV: Die unterlassene Änderung einer materiell unrichtigen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags fällt nicht unter § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 […]
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IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 3 und IAS 36
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Diskussionsentwurf IASB/ED/2024/1 „Unternehmenszusammenschlüsse – Angaben, Geschäftswert und Wertminderung (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 3 und IAS 36)“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen an […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – Doppelarbeitsverhältnis – Anrechnung von Urlaub
BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 230/22; ECLI:DE:BAG:2023:051223.U.9AZR230.22.0 1. Begründet ein Arbeitnehmer nach Kündigung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses ein weiteres Arbeitsverhältnis, entstehen in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche, wenn sich die Kündigung […]
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WPK: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat am 28.2.2024 gegenüber den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes Stellung genommen. Wie schon zum Referentenentwurf hat sie gefordert, […]
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