BAG, Beschluss vom 24.4.2024 – 7 ABR 22/23 ECLI:DE:BAG:2024:240424.B.7ABR22.23.0 1. In einem Beschlussverfahren über die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmerver-treter im Aufsichtsrat sind die Gewerkschaften nach § 83 Abs. 3 […]
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ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (September 2024)
Die Personalplanung der Unternehmen in Deutschland wird vorsichtiger. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 94,0 Punkte, nach 94,8 Punkten im August. „Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinterlassen nach […]
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IFRS-Stiftung: Leitfaden zur freiwilligen Anwendung der ISSB-Standards
-tb- Die IFRS-Stiftung hat einen Leitfaden zur freiwilligen Anwendung der Standards des International Sustainability Standards Board (ISSB) veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen bei der freiwilligen Anwendung der ISSB-Standards unterstützen und ihnen […]
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DStV: Verbände und Kammern im Schulterschluss gegen nationale Anzeigepflicht
Mit dem dringenden Appell „Keine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einführen“ wenden sich die Kammern und Verbände betroffener Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gegen den erneuten politischen Vorstoß im Steuerfortentwicklungsgesetz. Das […]
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Niedersächsisches Ministerialblatt: Allgemeinverfügung betreffend Einsprüche gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge (…)
Niedersächsisches Ministerialblatt, 74. (79.) Jahrgang Hannover, den 4. September 2024 Nummer 387, Landesamt für Steuern Niedersachsen Allgemeinverfügung betreffend Einsprüche gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge – Hauptfeststellung auf den 1. Januar […]
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BFH: Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte
1. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der „Öffnungsklausel“ nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt nicht für die […]
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BAG: Unzulässige Berufung – Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 271/23 1. Eine Berufung, die sich gegen ein erstinstanzliches Urteil richtet, dessen Entscheidung über einen Streitgegenstand auf mehreren selbständig tragenden Begründungen beruht, ist […]
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EuGH: Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-330/23 | Aldi Süd Eine deutsche Verbraucherzentrale beanstandet vor einem deutschen Gericht die Art und Weise, in der der Discounter Aldi Süd in seinen […]
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BAG: Befristung – Vertretung – arbeitsunfähiger Vertreter
BAG, Urteil vom 12.6.2024 – 7 AZR 188/23 1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig, wenn der […]
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IDW: Podcast IFRS S1 und IFRS S2 im Vergleich zu den ESRS
Nachhaltigkeitsberichterstattung beschäftigt nicht nur die Europäer, sondern sie ist auch international ein Thema. Die Folge 2#9 der unter www.idw.de abrufbaren Podcast-Reihe „Fit für die Nachhaltigkeit“ beschäftigt sich daher mit den […]
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