Änderung des Abschnitts 3a.9 UStAE GZ III C 3 – S 7117-f/21/10001 :001 / DOK 2024/0001208 Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemeines 1 Der EuGH […]
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Europäische Kommission: Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt am 1.1.2024
Am 1.1.2024 treten bahnbrechende neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ein Mindeststeuersatz von 15 % eingeführt wird. Die Rahmenvorschriften werden die […]
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DRSC: Stellungnahme gegenüber dem BMJ zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen im HGB
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 5.1.2024 seine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) an das BMJ übermittelt. Darin stimmt […]
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BGH: Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte
a) Wer entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne entsprechende Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, macht sich bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. […]
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BAG: 48/23 – Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob […]
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49/23 – 11. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht – 70 Jahre Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. gut sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der europäischen Einigung am 6. und 7. Juni 2024 ein Europarechtliches Symposion. Im Mai […]
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BAG: Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen in Bezug auf Vorgesetzte und Arbeitskollegen
– außerordentliche Kündigung – Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung – Sachvortragsverwertungsverbot – berechtigte Vertraulichkeitserwartung BAG, Urteil vom 24.8.2023 – 2 AZR 18/23 ECLI:DE:BAG:2023:240823.U.2AZR18.23. 1. Die Einhaltung der Frist des § […]
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FG Niedersachsen: Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG
FG Niedersachsen, Urteil vom 10.1.2023 – 11 K 147/22, Revision BFH V R 4/23 1. Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den […]
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WPK: Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 19. Dezember 2023
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 19. Dezember 2023 zusammengefasst. Tätigkeitsbericht der Kommission für Qualitätskontrolle für 2023 […]
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BGH: Insolvenzverfahren: Tatsächliche Ausübung einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit
a) Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn […]
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