Der Zuspruch bei den Wähler*innen für AfD und BSW in Ostdeutschland ist vor allem Ausdruck einer gefühlten Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen den bisherigen sozialen […]
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BFH: Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf „Kaffeefahrten“
BFH, EuGH-Vorlage vom 20.6.2024 – V R-30/23 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der […]
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DRSC: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2024/3 über Bezugsverträge von erneuerbarem Strom
Das DRSChatam 9.8.2024 seine unterwww.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Entwurf ED/2024/3 Renewable Electricity Contracts an den IASB übermittelt. Darin stimmt der Fachausschuss Finanzberichterstattung den Bemühungen des IASB um Klarstellungen und Anpassungen […]
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Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung – WIdV)
Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO) startet: Zum 1. November 2024 soll mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden. Die initiale […]
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BT: Kleine Anfrage zur E-Rechnung
Nach dem Umsetzungsstand der elektronischen Rechnung bei deutschen Unternehmen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12563). Mit dem Beschluss des Wachstumschancengesetzes (20/9341) im März hatte der Gesetzgeber beschlossen, […]
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BAG: Rechtsweg – besonderer Vereinsvertreter gemäß § 30 BGB – arbeitnehmerähnliche Person
BAG, Beschluss vom 11.7.2024 – 9 AZB 9/24 1. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG steht der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht entgegen, wenn die […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV
BFH, Vorlagebeschluss vom 8.5.2024 – VIII R 9/23 Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem […]
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BFH: Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen
BFH, Urteil vom 13.6.2024 – III R-26/21 1. NV: Verhilft der Vermieter von seniorengerechten Appartements seinen Mietern zum Abschluss von während der Dauer des Mietverhältnisses ordentlich unkündbaren Dienstleistungsverträgen zu einem […]
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BAG: Vergütung für Umkleide-, Körperreinigungs- und innerbetriebliche Wegezeiten
BAG, Urteil vom 23.4.2024 – 5 AZR 212/23 1. Körperreinigungszeiten sind als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen, wenn sie mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängen […]
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DRSC: Briefing Paper zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung
Am 8. August 2024 hat das DRSC ein Briefing Paper zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Das unter www.drsc.de abrufbare Briefing Paper gibt einen Kurzüberblick über die Vorschriften zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. […]
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