BAG, Urteil vom 5.9.2023 – 9 AZR 329/22 1. Das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG, die einem Teilzeitverlangen entgegenstehen, wird nicht […]
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Ifo Institut: Geschäftsklima in der deutschen Chemie hat sich verschlechtert
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich verschlechtert. Der Wert fiel im Dezember 2023 auf -15,2 Punkte, nach -13,0* im November. „Die Talsohle in der Chemiebranche scheint zwar erreicht […]
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DIW Berlin: Mehr Vorständinnen in großen Unternehmen – meist bleiben sie aber allein unter Männern
Der Frauenanteil in den Vorständen der Privatwirtschaft ist im vergangenen Jahr wieder etwas stärker gestiegen: Rund 18 % betrug er im Spätherbst 2023 in den 200 umsatzstärksten Unternehmen (Top-200) in […]
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BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA-Österreich);
Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten BMF-Schreiben v. 8.1.2024 – GZ IV B 3 – S 1301-AUT/19/10006 :012; DOK 2023/1221389 Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich […]
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BGH: KÖLNER DOM
BGH, Beschluss vom 12.10.2023 – I ZB 28/23 a) Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem […]
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Hessisches FG: Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Nach § 50d Abs. 12 S. 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ist. Dies gilt selbst […]
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BAG: Kostenfestsetzung – Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten – Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme
BAG, Beschluss vom 15.12.2023 – 9 AZB 13/23; ECLI:DE:BAG:2023:151223.B.9AZB13.23.0 1. Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO […]
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BFH: Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO)
Urteil vom 24. August 2023, V R 29/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.240823.VR29.21.0 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn […]
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BFH: Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren ausgeschiedenen und klagebefugt gewordenen Gesellschafters
Urteil vom 05. September 2023, VIII R 31/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.050923.VIIIR31.20.0 1. Die Erben eines durch Tod ausscheidenden Gesellschafters sind notwendig beizuladen, wenn der Gesellschafter erst während des Revisionsverfahrens verstirbt und hierdurch […]
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APAS: Arbeitsprogramm 2024
Am 10.1.2024 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2024 veröffentlicht. Im Arbeitsprogramm wird festgestellt, dass die Qualitätsmanagementsysteme der Praxen, die über ihr Netzwerk Mitglied des Forum of Firms sind, bereits […]
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