BAG, Beschluss vom 1. 2. 2024 – 2 AZR 196/22 (A) ECLI:DE:BAG:2024:010224.B.2AZR196.22A.0 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. […]
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BMF: Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind
Neuauflage der Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die Ihren Wohnsitz, Sitz oder Ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen […]
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BGH: beA – Kein klarstellender Zusatz („für“) nötig
BGH, Beschluss vom 28.2.2024 – IX ZB 30/23 Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert […]
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BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
BAG, Urteil vom 13. 12. 2023 – 5 AZR 137/23 1. Für die Beurteilung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach Ausspruch einer Kündigung ausgestellt worden ist, ist nicht entscheidend, ob […]
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BFH: Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
BFH, Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 Die Zweitwohnungsteuer ist Aufwand für die Nutzung der Unterkunft und unterfällt daher bei den Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung der Abzugsbeschränkung des […]
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GRI: Leitlinien für politische Entscheidungsträger
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat neue Leitlinien zu den Themen „Doppelte Wesentlichkeit“, „Sorgfaltspflicht“ und „Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)“ für politische Entscheidungsträger veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/shaping-the-future-of-sustainability-policy/ […]
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Vorsprung des Wachstumstempos in Ostdeutschland gegenüber dem im Westen geht zurück
– Implikationen der Gemeinschaftsdiagnose vom Frühjahr 2024 für die ostdeutsche Wirtschaft Im Jahr 2023 dürfte die Wirtschaft in Ostdeutschland mit 0,5% expandiert haben, während sie in Deutschland insgesamt um 0,3% […]
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Mercer: Deckungsgrad bei den Pensionsverpflichtungen im DAX 40 bleibt fast auf dem Rekordniveau des Vorjahres
Das Pensionsvermögen der DAX-Unternehmen hat sich 2023 insgesamt positiv entwickelt. Gegenüber dem Vorjahr ist es von rund 245 Mrd. Euro um ca. 12 Mrd. Euro auf etwa 257 Mrd. Euro […]
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FG des Saarlandes: Keine Doppelbesteuerung von Renten
– mittels mathematischer Formel auf der Grundlage von Renten-Entgeltpunkten (§ 63 Abs. 2 SGB VI) kann der Nachweis für eine doppelte Besteuerung nicht geführt werden Mit Gerichtsbescheid vom 27.3.2024 hat […]
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BFH: Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG
BFH, Urteil vom 22.2.2024 – IV R 14/21 § 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des […]
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