Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig eröffnete die Sitzung des Bundesrates mit ihrer Antrittsrede. Darin warb sie für eine Stärkung der Demokratie und das Herbeiführen von guten Kompromissen. Im Anschluss wählte die Länderkammer […]
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Viele Krankheitstage durch psychische Belastungen
Berlin: (hib/CHE) Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen bleibt auf hohem Niveau. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl um 1,7 Prozent erhöht und in den vergangenen zehn […]
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BGH: Dieselverfahren – Kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten neben Differenzschaden
BGH, Urteil vom 16.10.2023 – VIa ZR 14/22 § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom […]
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GRI: Zwei neue Standardentwürfe
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen überarbeiteten Standardentwurf zu sozialen Aspekten des Klimawandels (GRI 305) sowie einen weiteren überarbeiteten Standardentwurf zu Energiebelangen (GRI 302) veröffentlicht. Die PM ist […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe
BFH, Urteil vom 12.10.2023 – III R 39/21 1. Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes ist […]
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Weiterbildung durch externe Träger
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/9437) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8881) die Praxis der Weiterbildungsfinanzierung externer Träger durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). […]
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WPK: Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen von Wirtschaftsprüfern bei kapitalmarktorientierten Unternehmen sinkt unter 20 Prozent
Exklusive Untersuchung der Wirtschaftsprüferkammer zum Wirtschaftsprüfungsmarkt – Die Ergebnisse der Marktstrukturanalyse der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) für das Jahr 2022 (www.wpk.de/marktstrukturanalyse/) bestätigen den Trend der Vorjahre: Der durchschnittliche Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an […]
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BGH: Eigenlaborgewinn
BGH, Urteil vom 13.7.2023 – I ZR 60/22 Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die […]
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BGH: Zigarettenausgabeautomat III
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 176/19 a) Das Vorenthaltungsverbot gemäß §5a Abs. 1 UWG in Verbindung mit §5b Abs. 4 UWG umfasst alle Informationen, die dem Zweck dienen, […]
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FASB: Änderungen Segmentberichterstattung
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat finale Änderungen zur Segmentberichterstattung (Thema 2080) veröffentlicht. Damit soll eine detailliertere Berichterstattung zu Segmentaufwendungen sichergestellt werden. Die PM ist unter https://fasb.org/page/getarticle?uid=fasb_Media_Advisory_11-27-23 abrufbar.
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