BFH, Beschluss vom 6.8.2024 – VII R 25/21 1. Dem Unternehmen dienende Gegenstände im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind solche, die für die Führung […]
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BAG: Personenbedingte Kündigung – Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer – Herausgabeanspruch – Annahmeverzug – Anschlussrevision
BAG, Urteil vom 20. 6. 2024 – 2 AZR 134/23 1. Wird die Kündigung auf einen Eignungs- oder Befähigungsmangel gestützt, der zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt, ist die Kündigung […]
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BFH: Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses
BFH, Urteil vom 1.8.2024 – VI R 23/22 Volltext BB-Online BBL2024-2389-3 Während des Zeitraums, in dem ein bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowohl im Ansässigkeitsstaat Bundesrepublik Deutschland als auch in […]
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EuGH: Lindenapotheke – Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden
EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-21/23 1. Die Bestimmungen des Kapitels VIII der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen […]
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Geistiges Eigentum: Designschutzpaket endgültig vom Rat gebilligt
Der Rat hat am 10.10.2024 zwei Gesetzgebungsakte des Designschutzpakets angenommen: die überarbeitete Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs und der geänderten Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Mit den heute angenommenen […]
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BFH: Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China
BFH, EuGH-Vorlage vom 14.5.2024 – VII R 1/22 1. Ist Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20.01.1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren […]
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BGH: Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2024 – I ZR 108/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ […]
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Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
Beschluss vom 05. September 2024 / 2 BvL 3/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 […]
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EuG: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – EuG bestätigt weitgehend die gegen Qualcomm verhängte Geldbuße
Das Gericht setzt die Geldbuße auf etwa 238,7 Mio. Euro fest; die Kommission hatte eine Geldbuße in Höhe von 242 Mio. Euro verhängt. Qualcomm ist ein 1985 gegründetes US-amerikanisches Unternehmen, […]
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ESA: Arbeitsprogramm 2025
-tb- Die European Supervisory Authorities (ESA) haben ihr Arbeitsprogramm für 2025 veröffentlicht. Darin sind insbesondere die digitale Widerstandsfähigkeit von Berichtsprozessen und nachhaltigkeitsbezogene Angaben von Unternehmen als Fokuspunkte angedacht. Die PM […]
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