BGH, Urteil vom 1.10.2024 – KZR 60/23 a) Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender […]
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OFD Karlsruhe: Durchführung von Kassen-Nachschauen nach § 146b Abgabenordnung (AO)
Aus aktuellem Anlass weist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe darauf hin, dass die Finanzämter in Baden-Württemberg Kassen-Nachschauen nach § 146 b AO durchführen. Bei der Kassen-Nachschau handelt es sich um ein Kontrollinstrument […]
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IASB: Umfrage zu IAS 38
IASB: Umfrage zu IAS 38 -tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat eine Umfrage zu Rechnungslegungsvorschriften zu „Immateriellen Vermögensgegenständen“ (IAS 28) veröffentlicht. Darin bittet er Investoren um Hilfe bei […]
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FG München: Folgen des Ausscheidens des Steuerpflichtigen als Mitunternehmer für die Bewertung dessen Sonderbetriebsausgaben
FG München, Urteil vom 12.8.2024 – 12 V 1261/24 1. Macht der Antragsteller Gründe i.S. des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO nicht schlüssig geltend, ist der Antrag unzulässig. […]
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EU-Mindestlohnrichtlinie gibt Referenz für Mindestlohn deutlich über 14 Euro – in Deutschland droht oberflächliche Umsetzung
Bis zum 15. November 2024 muss die Europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Ziel: EU-weit etwas gegen Armut durch Niedriglöhne zu erreichen. Bei der Umsetzung haben […]
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EuGH: Keine Untersagung des Vertriebs einer Software, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert durch Art. 1 Abs. 1 bis 3 RL 2009/24/EG
EuGH, Urteil vom 17.10.2024 – C-159/23 Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen […]
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Einzelhandel etwas positiver gestimmt
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Oktober minimal verbessert. Das geht aus den aktuellen ifo-Umfragen hervor. Der Indikator stieg auf minus 25,2 Punkte, nach minus 25,6 Punkten im […]
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BAFA: Verschiebung der Prüfung der LkSG-Berichte
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert, dass es das Vorliegen und die Veröffentlichung der Berichte nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erstmalig zum 1.1.2026 prüfen wird. Grundsätzlich müssen vom LkSG […]
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Entwicklung der Steuereinnahmen: historische Zeitreihen
In unseren historischen Zeitreihen stehen Ihnen detaillierte Daten zur Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Jahrzehnten zum Download zur Verfügung. Kassenmäßige Steuereinnahmen Anteile der Gebietskörperschaften an den Steuereinnahmen BMF, PM v. 28.10.2024
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FG Hamburg: Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag
FG Hamburg, Urteil vom 12.6.2024 – 1 K 141/22 1. Nach der vom Senat zugrunde gelegten Rechtsprechung des BFH ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die […]
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