Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig eröffnete die Sitzung des Bundesrates mit ihrer Antrittsrede. Darin warb sie für eine Stärkung der Demokratie und das Herbeiführen von guten Kompromissen.
Im Anschluss wählte die Länderkammer Dr. Peter Frank zum neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts (TOP 68) sowie den bayerischen Justizminister Georg Eisenreich erneut zum Schriftführer des Bundesrates (TOP 65).
Der Bundesrat befasste sich mit 17 Gesetzen aus dem Bundestag, unter anderem zu den Themen Pflegestudium (TOP 2), Lobbyregister (TOP 6), Stiftungsfinanzierung (TOP 8) Filmförderung (TOP 9), zu schnelleren Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (TOP 10) und zur Zukunftsfinanzierung (TOP 58). Nach Zustimmung bzw. Billigung der Länder können diese Gesetze nun in Kraft treten.
Wachstumschancen, Krankenhaustransparenz, Straßenverkehr
Das Wachstumschancengesetz (TOP 59) und das Krankenhaustransparenz (TOP 3) überwies der Bundesrat dagegen in den Vermittlungsausschuss. Vom Bundestag beschlossene Änderungen am Straßenverkehrsgesetz (TOP 11a) verfehlten die absolute Mehrheit der Länderstimmen – damit entfiel die Grundlage für die geplante Abstimmung zur Reform der Straßenverkehrsordnung (TOP 11b).
Organspende, Opferschutz, E-Mobilität
Auf den Weg brachte der Bundesrat eigene Entschließungen zum Opferschutz (TOP 17), zum bidirektionalen Laden von E-Autos (TOP 18), zur wirtschaftlichen Sicherung von Krankenhäusern (TOP 61) und zur beschleunigten Genehmigung für Elektrolyseure zur Wasserstoffproduktion (TOP 62).
Im Plenum vorgestellt wurden Initiativen der Länder zur Organspende (TOP 16) und zur Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen (TOP 60).
Kindergrundsicherung, Abschiebungen, Gasspeicher
Im so genannten 1. Durchgang nahm der Bundesrat zu sieben Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung. Dabei geht es um die Bekämpfung der Finanzkriminalität (TOP 20), die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern (TOP 22), Vereinfachungen für „Balkonkraftwerke“ und virtuellen Wohnungseigentümerversammlungen (TOP 23) sowie um die Sicherung der Gasversorgung (TOP 24). Nach ausführlicher Debatte zur geplanten Kindergrundsicherung (TOP 19) beschlossen die Länder umfangreiche Änderungsvorschläge zum Entwurf der Bundesregierung.
EU-Medienfreiheit und Finanzrahmen
Weiterhin befasste sich der Bundesrat mit 12 Vorlagen aus Brüssel – u.a. zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (TOP 34) und zum mehrjährigen Finanzrahmen (TOP 63) -, knapp 20 Verordnungsvorschlägen der Bundesregierung sowie mit diversen Mitgliederbenennungen für unterschiedliche Gremien.
(Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 1038. Sitzung am 24.11.2023)