BAG, Urteil vom 10. Oktober 2023 – 3 AZR 312/22; ECLI:DE:BAG:2023:101023.U.3AZR312.22.0 1. Nach § 17 Abs. 3 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF, § 19 […]
Weiterlesen
kw
IDW: Stellungnahme zu Umsetzungsleitlinien der EFRAG
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich an der EFRAG-Konsultation von drei unverbindlichen Implementation-Guidance-Dokumenten beteiligt. Die EFRAG hat die (unter https://efrag.org abrufbar) Dokumente zur Unterstützung von Unternehmen entwickelt, die der […]
Weiterlesen
BFH: Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft
BFH, Beschluss vom 10.1.2024 – XI B 13/22 NV: Der Umstand, dass eine Holdinggesellschaft auch die Kosten für eigene Leistungsbezüge in das von den Tochtergesellschaften an sie zu zahlende Entgelt […]
Weiterlesen
OLG Düsseldorf: 20. Zivilsenat verkündet Urteil zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram
OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2024 – I-20 UKlaG 4/23 Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat am 8.2.2024 (I-20 UKlaG 4/23) im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. […]
Weiterlesen
EuGH: Festsetzung von Mindesthonoraren durch Berufsverband der Rechtsanwälte und „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung
EuGH, Urteil vom 25.1.2024 – C-438/22 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, wenn es feststellen […]
Weiterlesen
EFRAG: Erste ESRS-Erläuterungen
Am 6.2.2024 hat die EFRAG den ersten Satz von zwölf Erläuterungen zu den European Sustainability Reporting Standard (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) veröffentlicht, welche die Berichtspflichten der Corporate Sustainability Reporting […]
Weiterlesen
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
BFH, EuGH-Vorlage vom 23.8.2023 – XI R 10/20 Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen […]
Weiterlesen
Vermittlungsausschuss berät zu vier Gesetzen
Termin: 21.2.2024 ,18:00 Uhr, Berlin, Bundesratsgebäude, Saal 1.128 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich am 21. Februar 2024 mit vier Gesetzen, zu denen der Bundesrat im letzten Jahr den […]
Weiterlesen
WPK: Ergebnisse des Prüfungstermins II/2023 WP-Examen
Im Prüfungstermin II/2023 des Wirtschaftsprüfungsexamens wurden erstmals in einem Prüfungstermin mehr als 1 500 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Modulprüfungen geladen. Mit insgesamt 1 565 Kandidatinnen und Kandidaten ist deren Zahl im […]
Weiterlesen
BAG: Tarifvertragsauslegung – Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk (TV Urlaub)
– Berechnung Urlaubsvergütung – Wiederholungsvergütung Urteil vom 17.10.2023 – 9 AZR 39/23; ECLI:DE:BAG:2023:171023.U.9AZR39.23.0 1. Ist die Auslegung einer Tarifnorm Gegenstand einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG, sind im Antrag der […]
Weiterlesen