BAG, Urteil vom 30.1.2024 – 1 AZR 62/23; ECLI:DE:BAG:2024:300124.U.1AZR62.23.0 1. Das Verbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, befristet beschäftigte Arbeitnehmer – unter dem Vorbehalt der sachlichen Rechtfertigung […]
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BReg: Neue EU-Schuldenregeln sind ein Erfolg
Die Beschlüsse auf EU-Ebene für neue Fiskalregeln bewertet die Ampel-Regierung positiv. In einer Antwort (20/11133) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10830) heißt es: „Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für […]
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EFRAG und ISSB: Leitlinien zur Kompatibilität der ESRS und ISSB-Standards
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat gemeinsam mit dem Intenrational Sustainability Standards Board (ISSB) Leitlinien zur Erläuterung der Kompatibilität der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und der […]
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BAG: Eingruppierung einer Lehrkraft – Anforderungen an eine Revisionsbegründung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 24. 1. 2024 – 4 AZR 362/22; ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.4AZR362.22.0 1. Hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung jede […]
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BFH: Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten Kindergeldantrags
BFH, Urteil vom 30.1.2024 – III R 15/23 1. § 67 Satz 1 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (i.d.F. des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen) begründet […]
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BAG: Korrigierende Rückgruppierung – Höhergruppierungsantrag
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 4 AZR 322/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.4AZR322.22.0 1. Die Überleitung von Beschäftigten in die Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA am 1. Januar 2017, deren Arbeitsverhältnis bereits […]
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EuGH/GA-SA: Lindenapotheke/Arzneimittelbestelldaten
GA Szpunar, Schlussanträge vom 25.4.2024 – C-21/23 Art. 4 Nr. 15 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 […]
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Aktualisierte Fassung veröffentlicht: Chancen und Risiken großer KI-Sprachmodelle
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seine Publikation zu Chancen und Risiken großer KI-Sprachmodelle in deutscher und englischer Sprache aktualisiert. Das 36-seitige Dokument adressiert primär Unternehmen und Behörden, […]
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Thüringer FinMin: Thüringer Steuerfahndung erzielt im Jahr 2023 ein Mehrergebnis von 20 Mio. Euro und leitet 154 Strafverfahren ein
Die Steuerfahndungsstellen in Gera und Gotha haben im vergangenen Jahr über 20 Mio. Euro an zusätzlichen Steuern ermittelt. Im Jahr 2023 führten die Thüringer Steuerfahndungsstellen knapp 50 Prüfungen mehr durch […]
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EFRAG: Vorgeschlagene Änderungen IFRS 3 und IAS 36
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zum Änderungsentwurf ED/2024/03 „Unternehmenszusammenschlüsse – Angaben, Geschäftswert und Wertminderung (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 3 und IAS 36)“ […]
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