Anpassung an die Änderung des § 138f Abgabenordnung (AO) durch das Gesetz vom 27. März 2024, BGBl. I Nummer 108 Das am 27. März 2024 verkündete Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und […]
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BGH: Unternehmenskauf – Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der Schadensschätzung
BGH, Beschluss vom 26.3.2024 – VIII ZR 89/23 Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im […]
WeiterlesenEuGH/GA-SA: Belgischer Staat/Federale Overheidsdienst Financiën gegen L BV (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent [Appellationshof Gent, Belgien])
GA Collins, Schlussanträge vom 6.6.2024 – C-243/23 [Drebers](i) 1. Die Art. 187 und 189 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, […]
WeiterlesenBReg: Verordnung zu energetischen Sanierungsmaßnahmen
Zur Änderung der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/11646). Ziel sei, Änderungen in der Förderrichtlinie der Bundesförderung für effiziente Gebäude in […]
WeiterlesenWPK: Stellungnahme zum Entwurf des geänderten ISA 240 – Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen
Am 31.5.2024 hat die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) gegenüber dem International Auditing and Assurance Board (IAASB) zum Entwurf des geänderten ISA 240 Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen (Proposed International Standard on […]
WeiterlesenIWH-Insolvenztrend: Nach Höchstständen erstmals wieder Rückgang der Insolvenzzahlen im Mai
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Studie festgestellt hat, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Mai erstmals seit November […]
WeiterlesenFinMin Schleswig-Holstein: Grundsteuer – differenzierte Hebesätze nach Vorbild Nordrhein-Westfalen von den kommunalen Landesverbänden befürwortet
Mit Blick auf die Neuausrichtung der Grundsteuer haben sich die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände über zu erwartende Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Grundstücksarten ausgetauscht. Diese sind Folge des Bundesgesetzes zur […]
WeiterlesenEinigung des Geschäftsführenden Direktors des Deutschen Theaters mit dem Land Berlin
Der vor dem Arbeitsgericht Berlin am 28. Mai 2024 geschlossene gerichtliche Vergleich zwischen dem Geschäftsführenden Direktor des Deutschen Theaters Klaus Steppat und dem Land Berlin (PM Nr. 08/24 vom 28.05.2024) […]
WeiterlesenBGH: Tierkrankenwagen
BGH, Urteil vom 2.5.2024 – I ZR 12/23 a) Jedenfalls bei einer Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, durch die die Erreichung des Vertragszwecks bedroht […]
WeiterlesenUnion fordert Aus für das Lieferkettengesetz
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert, das seit Januar 2023 geltende Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen wieder aufzuheben. Sie hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/11752) für ein Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz formuliert. Seit dem 1. […]
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