Der Gebrauch einer Marke „Dr. Senst“ bei der Bewerbung von Medizinprodukten durch ein Unternehmen kann zulässig sein, auch wenn es sich bei dem in dem Unternehmen tätigen „Dr. Senst“ nicht […]
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BFH: Mandatsniederlegung nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
BFH, Beschluss vom 25.6.2025 – XI B 13/25 1. NV: Erklärt ein Prozessbevollmächtigter namens seines Mandanten, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, wird dieser Verzicht nicht durch eine spätere Mandatsniederlegung […]
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BVerfG: Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden Treaty Override in § 50d Abs. 10 EStG nach Rücknahme der Richtervorlage eingestellt
Mit dem am 17.7.2025 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG das Verfahren zu einer Richtervorlage des BFH eingestellt. Die Richtervorlage betraf mit der Regelung des § 50d Abs. […]
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BFH: Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
BFH, Urteil vom 14. Mai 2025, XI R 24/23; ECLI:DE:BFH:2025:U.140525.XIR24.23.0 Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem […]
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BFH: Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags […]
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BAG: Vorruhestandsgeld – Benachteiligung wegen Teilzeit
BAG, Urteil vom 29. April 2025 – 9 AZR 287/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Inkongruente Zahlung des Schuldners an Sozialversicherungsträger nach Zahlungsaufforderung in „freundlichem“ Tonfall
BGH, Urteil vom 22.5.2025 – IX ZR 80/24 Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem […]
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Auch Hamburger Finanzämter nehmen Influencerinnen und Influencer ins Visier
Hamburg hat bereits im Jahr 2022 eine Expertengruppe zur Besteuerung von Influencerinnen und Influencern und anderen Social-Media-Akteuren gegründet. Seit 2024 wird die Branche verstärkt im Rahmen einer sogenannten Branchenprüfung in […]
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BGH: Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie bestätigt
Das Landgericht hat die Angeklagte T. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. Den Angeklagten N. hat es wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe […]
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GRI: Konsultation zum GRI Sektor Standard: Textilien und Bekleidung
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen öffentlichen Konsultationsprozess zu seinem vorgeschlagenen Sektorstandard für den Textil- und Bekleidungssektor gestartet. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/improving-transparency-in-global-fashion-value-chains/ abrufbar. Kommentare werden bis zum […]
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