Berlin: (hib/CHE) Die Grünen wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und fordern eine „moderne Arbeitszeitpolitik“. Diese dürfe nicht bedeuten, dass Beschäftigte ständig verfügbar seien, betont die Fraktion in […]
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BMJV: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Änderungen
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag der Bundesministerinnen Hubig und Prien einen Gesetzentwurf beschlossen, der Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins […]
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BGH: Zur Frage des Vorliegens einer gewillkürten Prozessstandschaft (hier: DSGVO-Auskunftsansprüche)
Zur Frage des Vorliegens einer gewillkürten Prozessstandschaft. BGH, Urteil vom 24.2.2026 – VI ZR 430/24 (Amtliche Leitsätze)
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BDA: Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zur Bundesratsentscheidung über die Entlastungsprämie: Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik Berlin, 08. Mai 2026. „Der Bundesrat hat die angebliche Entlastungsprämie vorerst […]
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BFH: Dienstreisen: Kein Werbungskostenabzug, wenn anstelle des Firmenwagens der Privatwagen genutzt wird
Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm […]
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Aufsatz: Weiterer Reformbedarf bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Im Juli 2024 trat eine Ergänzung des BetrVG in Kraft, mit welcher der Gesetzgeber beabsichtigte, mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Dieses Ziel wurde durchaus […]
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Aufsatz: BB-Rechtssprechungsreport M&A 2026
Praxisrelevante Entscheidungen zum Recht des Unternehmenskaufs Der vorliegende Beitrag knüpft an den im vergangenen Jahr begründeten BB-Rechtsprechungsreport M&A (BB 2025, 1283 ff.) an und setzt diesen fort. Im Mittelpunkt stehen erneut ausgewählte […]
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BGH: Übertragung der auf den Insolvenzverwalter übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem AnfG auf den anfechtenden Gläubiger
a) Die in die Rechtszuständigkeit des Verwalters übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz sind auf den anfechtenden Gläubiger übertragbar. b) Die Befugnis zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über […]
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Aufsatz: Die Sicherstellung von Arbeitskräften in Krisenzeiten aus unternehmerischer Perspektive
Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen sind Maßnahmen zur Krisenvorsorge im Spannungs- und Verteidigungsfall in das Bewusstsein vieler Unternehmen gerückt. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Sicherung von Liefer- […]
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Aufsatz: CSRD 2.0: Value Chain Cap und Auslassung von Informationen aus konzeptioneller und praktischer Sicht
Am 18.3.2026 ist die sog. Inhaltsrichtlinie des ersten Omnibus-Pakets in Kraft getreten. Sie enthält u. a. Anpassungen bei den durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) eingeführten Änderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Neben […]
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