BAG, Beschluss vom 7. Mai 2026 – 8 AZB 25/25ECLI:DE:BAG:2026:070526.B.8AZB25.25.0 Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der […]
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BFH: § 8b Abs. 3 S. 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen – Nahestehen im Sinne von § 8b Abs. 3 S. 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen
1. Gewinnminderungen aus Zinsforderungen werden grundsätzlich weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfasst. 2. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG […]
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DAI: Klarer, schlanker, IFRS-konform – überarbeitete ESRS noch nicht am Ziel
In seiner unter www.dai.de abrufbaren Stellungnahme zum Entwurf des Delegierten Rechtsakts zur Überarbeitung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) der EU Kommission begrüßt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) die Klarstellungen zum […]
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OLG Naumburg: Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Meta
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus rechtsmissbräuchlich […]
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EuGH: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und e – Kapitalzuführungen – Umstrukturierungen – Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c – Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren (portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 3 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und e sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 2008/7/EG […]
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DRSC: Stellungnahmen zu ESRS Set 1 und VS
Das DRSC hat der Europäischen Kommission am 3.6.2026 eine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zur Überarbeitung des ESRS Set 1 (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) und eine weitere unter dersc.de abrufbare Stellungnahme […]
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BAG: Privatnutzung eines Dienst-Pkw – Berechnung des pfändbaren Einkommens
BAG, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 38/25 (Orientierungssätze)
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OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur USt.-Pflicht bei Abmahnkosten
Sind Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) i. V. m. Art. 24 Abs. 1 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 S. 1 ff.) dahingehend […]
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BGH entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25 Sachverhalt: Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelsachen (VII […]
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Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten: EU-Kommission veröffentlicht Verhaltenskodex
Die Europäische Kommission hat den endgültigen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Kodex ist freiwillig und enthält praktische Maßnahmen, die Anbietern und Nutzern generativer Systeme künstlicher Intelligenz (KI) […]
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