Die Bezeichnung „unabhängiger Versicherungsmakler“ ist irreführend, wenn diesem – wie in aller Regel – eine Vergütung vom Versicherer zuwächst. Die Angabe „unabhängig“ löst im Zusammengang mit einem Versicherungsmakler bei einem […]
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PM 05/26: 8-Stunden-Korsett lockern
DAV: Kein starres Konzept beim Arbeitszeitgesetz für Anwält:innen Berlin (DAV). Verpflichtungen und Fristen in einer Anwaltskanzlei halten sich nicht immer an den 8-Stunden-Tag. Denn was im Sinne der Mandant:innen und […]
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EFRAG: Schulungsvideos zur Implementierung der VSME
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat drei Schulungsvideos zur Implementierung der VSME veröffentlicht. Diese sollen KMU bei der Erstellung der in C2 „Beschreibung von Verfahrensweisen, Richtlinien und […]
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OLG Düsseldorf: Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 10.02.2026 entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – […]
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BGH: Keine Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebens-VR in eine VR entsprechend § 851c Abs. 1 ZPO
VVG § 167 S. 1; InsO §§ 129 ff Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach […]
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BFH: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab dem 1.1.2023
1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den […]
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EFRAG: Konsultationsprozess für die Finanzberichterstattungsaktivitäten
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Konsultationsprozess für ihre Finanzberichterstattungsaktivitäten veröffentlicht. Dieser erläutert die Verfahrensschritte, die EFRAG bei der Entwicklung europäischer Perspektiven für den IASB-Standardsetzungsprozess, bei […]
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Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise rechtsunwirksam
LAG Hamm, Urteil in der Berufungssache 18 SLa 685/25: Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise rechtsunwirksam Der Kläger hat sich gegen zwei ihm […]
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Betriebsprüfung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit
Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, […]
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BGH: DSGVO – Berechtigtes Interesse an Mitteilung der E-Mail-Adressen anderer Vereinsmitglieder
Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss […]
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