”As cross-border business and international labour mobility continues to be commonplace in a 21st century global economy, disputes relating to which jurisdictions can tax what types of income inevitably arise […]
Weiterlesen
kw
BAG: Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Aufstellung der Wählerlisten durch den Betriebswahlvorstand – unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge durch den Hauptwahlvorstand
BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2025 – 7 ABR 36/24 1. Wird die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch das nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG […]
Weiterlesen
BFH: Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen
1. „Aufgrund der Corona-Krise“ geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer […]
Weiterlesen
BGH: Ein Geschäftsführer zweier Gesellschaften: Ladung und Vertretungsmacht
a) Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. b) Der Grundsatz […]
Weiterlesen
BAG: Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit – Tarifvertragsauslegung
BAG, Urteil vom 27. Januar 2026 – 9 AZR 32/25 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BFH: Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit
Hat ein Steuerpflichtiger für ausländische Vorsteuerbeträge zunächst zu Unrecht im Inland den Vorsteuerabzug geltend gemacht, der dann aufgrund einer geänderten Steuerfestsetzung entfällt, sind Nachzahlungszinsen aufgrund der geänderten Steuerfestsetzung auch dann […]
Weiterlesen
BGH: Keine weitergehende Schutzwirkung des § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG als GwG-Vorschriften
a) § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer […]
Weiterlesen
BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten – Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
BAG, Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 4 ABR 35/24 – (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BFH: Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht
1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. 2. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts der Union im Sinne des […]
Weiterlesen
BGH: Kein Verwerfen eines Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil bei vorherigem Widerspruch gegen Mahnbescheid
a) Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte. b) Auf eine […]
Weiterlesen