Die von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsinitiative sieht vor, dass jedes Ressort im Jahr 2024 mindestens zwei Praxischecks durchführt, die zu konkreten Bürokratieentlastungsvorschlägen führen. Praxischecks des Bundesministeriums der Finanzen Das Bundesministerium […]
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BFH, Urteil vom 14.1.2025 – IX R 25/22 1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 2. […]
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Über die Hälfte der erwerbstätigen Frauen (53 Prozent) kann laut neuesten DGB-Zahlen mit ihrem eigenen Einkommen ihre Existenz nicht über den gesamten Lebensverlauf absichern. Noch drastischer ist die Situation, wenn […]
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-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat eine öffentliche Konsultationsphase zu seinen Sektorenstandards „Banken“, „Kapitalmärkte“ und „Versicherungen“ veröffentlicht. Darin werden nachhaltigkeitsbezogene Angaben im Finanzsektor gefordert. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/unlocking-financial-transparency-for-responsible-business-practices/ […]
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Gegen 13 Prozent aller Grundsteuer-Feststellungsbescheide wurde bis Mitte 2024 Einspruch erhoben. Diese Angaben macht die Bundesregierung für die Länder, die das sogenannte Bundesmodell anwenden, unter Bezugnahme auf eine Bestandsaufnahme der […]
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BGH, Urteil vom 28.1.2025 – VI ZR 109/23 Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO. (Amtlicher Leitsatz) – Vgl. hierzu auch BGH, 28.1.2025 – […]
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BFH, Urteil vom 30.10.2024 – II R 15/22 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 […]
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Am 4. März 2025 haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die GSM Association (GSMA) auf dem Mobile World Congress in Barcelona eine Absichtserklärung abgeschlossen. Mit dieser soll das […]
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EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-517/23 1. Art. 86 […]
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt sich gegen den Vorwurf, ihre Rentenpolitik schade den jüngeren Generationen. In einer Antwort (20/15021) auf eine Kleine Anfrage (20/14873) der FDP-Fraktion erklärt sie dazu: „Mit […]
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