a) Das für den Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten gemäß § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG maßgebliche Merkmal der Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die Abmahnung und ihre formelle und materielle […]
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BAG: Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe – Mitteilung von Unternehmenszielen -Schadensersatz
BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 28/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung
1. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre ‑‑vermeintliche oder […]
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IDW: Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards zum Ertragsteuerinformationsbericht
Der Entwurf des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) thematisiert die Beurteilung im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts. Der IDW-Hauptfachausschuss (HFA) hat IDW EPS 440 (06.2026) am 1.6.2026 im schriftlichen Umlauf […]
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BAG: Tariflicher Inflationsausgleich – weiterer Leistungszweck – Elternzeit – mittelbare Diskriminierung
BAG, Urteil vom 28. Januar 2026 – 10 AZR 261/24 (Orientierungssätze)
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DRSC: Kurzumfrage zu den Auswirkungen von IFRS 18 auf Unternehmenssteuerung und Kapitalmarktkommunikation
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat eine Kurzumfrage unter den DAX40-Unternehmen zu den erwarteten Auswirkungen von IFRS 18 auf die Kapitalmarktkommunikation durchgeführt. An der Befragung nahmen 28 Unternehmen teil. […]
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EuGH: CE‑Kennzeichnung eines Medizinprodukts der Risikoklasse IIa
1. Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung […]
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BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011
1. Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik […]
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BAG: 25/26 – Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG* berufen. […]
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Digitale Siegel: BSI veröffentlicht Version 0.9 der TR-03171
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Version 0.9 der Technischen Richtlinie TR-03171 „Optisch verifizierbarer kryptographischer Schutz von Verwaltungsdokumenten (Digitale Siegel)“ veröffentlicht. Sie beschreibt einen Weg, wie analoge Dokumente mithilfe […]
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