a) Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § […]
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Mit dem IDW-Advisory-Hinweis „Die Einführung generativer Künstlicher Intelligenz im Unternehmen“ (IDW AdvH 6.003 (01.2026)) gibt das IDW Unternehmen und Beratern eine praxisnahe Orientierung für eine strukturierte und verantwortungsvolle Einführung von […]
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a) Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die […]
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1. Die Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System, durch die eine bestimmte rechnerisch korrekt durchgeführte Rechenoperation ausgelöst wird, stellt keinen Rechenfehler i.S.d. § 173a AO dar; hierin liegt lediglich […]
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Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik […]
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Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Anforderungen an die gesetzliche Anpassungsprüfung für Betriebsrenten. Gegenstand ist dabei die Anwendung der Vorschrift des § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), wie sie sich in […]
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Am 17.4.2026 hat der Bundestag die deutsche Umsetzung der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen, die zuvor rund 15 Jahre weitgehend unverändert geblieben war. Die Neuregelungen sind ab dem 20.11.2026 anwendbar. Der folgende […]
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Konzerninterne Transaktionen eröffnen erhebliche bilanzpolitische Gestaltungsspielräume zur Realisierung von stillen Reserven, was handelsrechtlich aber stets den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums voraussetzt. Der Beitrag greift die Grundwertungen des nicht final verabschiedeten […]
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Im zweiten Teil des Beitrags wird die Tübinger Verpackungssteuer auf etwaige, das Steuersetzungsrecht der Kommunen begrenzende Kompetenzausübungsschranken untersucht. Daran anknüpfend erfolgt eine vertiefte Auseinandersetzung mit den sich aus dem praktischen […]
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a) Die Auflösung der Gesellschaft ist nicht nur Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 159 HGB a. F., sondern zusammen mit ihrer Eintragung im Handelsregister auch für den Beginn der (Sonder-)Verjährung […]
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