a) Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das […]
Weiterlesen
kw
BFH: Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch
NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch […]
Weiterlesen
BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“
a) Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen einzelner Unternehmen und Verbraucher unterliegt keinen verbindlichen eigenen Treibhausgas-Emissionsbudgets, deren Ausschöpfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu einer freiheitsbeschränkenden Gesetzgebung führen würde. Daher kann insoweit […]
Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft
GSA Fleisch Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft […]
Weiterlesen
DStV: Digitale Mandantenbuchhaltung in 7 Meilensteinen. Wie Kanzleien Struktur schaffen, Prozesse vereinheitlichen und Mandanten besser begleiten
Digitale Buchhaltung ist in vielen Steuerkanzleien längst Alltag. Belege werden online übermittelt, Daten automatisiert verarbeitet und Auswertungen digital bereitgestellt. Trotzdem zeigt sich in der Praxis immer wieder: Häufig fehlt eine […]
Weiterlesen
BFH: Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 6/23 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer […]
Weiterlesen
BR: Mindestlöhne in der Altenpflege steigen
Die Mindestlöhne in der Altenpflege werden in diesem und im nächsten Jahr erneut steigen. Das hat die Bundesregierung per Verordnung festgelegt. Sie hat damit die Empfehlungen der Pflegekommission umgesetzt.Auch mehr Befugnisse und weniger Bürokratie sollen […]
Weiterlesen
BSI: Phishing über „Signal“: BSI und BfV veröffentlichen Leitfaden für Betroffene
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Leitfaden für Betroffene der Phishing-Angriffe über den Messengerdienst „Signal“ veröffentlicht. Die beiden Sicherheitsbehörden empfehlen allen […]
Weiterlesen
IDW: Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung
Das IDW hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben Stellung […]
Weiterlesen
Den Ankündigungen müssen nun endlich Gesetze folgen
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zu den Reformvorschlägen der Koalition. Berlin, 13. April 2026. „Der Reformwille der Koalition ist grundsätzlich zu begrüßen. Den Ankündigungen müssen jedoch nun endlich Gesetze folgen. Richtig ist […]
Weiterlesen