1. Aus § 8 Abs. 3 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ergibt sich keine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift nur auf Körperschaften als Gesellschafter; folglich fallen auch natürliche Personen als […]
Weiterlesen
kw
BDA: Wichtiger erster Schritt für wirksamen Bürokratierückbau im Arbeitsschutz
BDA zur Reform der Sicherheitsbeauftragten: Berlin, 13. Februar 2026. „Die Arbeitgeber begrüßen die Reformpläne des Bundesarbeitsministeriums, mit denen Unternehmen bei der Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten spürbar entlastet werden sollen. […]
Weiterlesen
Europäischer Rat: Zustimmung zu den Änderungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Der Rat der Europäischen Union hat in seiner Sitzung am 24.2.2026 seine Zustimmung zu den Vereinfachungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten gegeben. Diese wurden im sog. „Content-Vorschlag“ (COM(2025)81) des […]
Weiterlesen
öBMF: Amt für Betrugsbekämpfung brachte 2025 mehr als 154 Mio. Euro in die Staatskasse
Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat der Republik Österreich im Jahr 2025 mehr als 154 Mio. Euro eingebracht – das ist ein Plus von über 47 Mio. Euro im Vergleich […]
Weiterlesen
BFH: Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
NV: Innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der Antragsteller zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 […]
Weiterlesen
IAASB: Umfrage zur Überprüfung von ISA 540
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine Umfrage zur Überprüfung von ISA 540 „Prüfung von Schätzungen“ gestartet. Im Mittelpunkt stehen Erfahrungen mit der Anwendung des überarbeiteten […]
Weiterlesen
BGH: Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Die von der Bundesrepublik Deutschland in Art. 17 Abs. 1 HZPÜ eingegangene Verpflichtung, unter anderem auch gegenüber Angehörigen der Russischen Föderation auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten, ist nicht durch die […]
Weiterlesen
BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer
Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. BFH, Urteil vom 4.11.2025 – IX R 27/24 (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
ArbG Aachen: Ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam
In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 – 2 Ca 2092/24 – hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen […]
Weiterlesen
BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Auch Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
Urteil vom 27.01.2026 – IX R 4/25 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz […]
Weiterlesen