1. Es ist unzulässig, mit einem Streichpreis zu werben, wenn die beworbenen Produkte zuvor mit einem günstigeren Preis als dem jetzt beworbenen angeboten wurden. Dies gilt auch dann, wenn der […]
Weiterlesen
kw
BMJV: Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die gesetzlichen Regeln für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte sollen modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche gesetzlich ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich […]
Weiterlesen
EuGH: Restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Vermögenswerten, die von einem Trust gehalten werden, ist mit Unionsrecht vereinbar (C-428/24 und C-476/24)
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine […]
Weiterlesen
BMF: Warnmeldungen
Derzeit kommt es vermehrt zu Betrugsversuchen im Namen des Bundesministeriums der Finanzen. Details finden Sie hier. Gefälschte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten aktuell ein gefälschtes Schreiben des […]
Weiterlesen
BAG: Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle (betriebliche Altersvorsorge) – Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BAG, Urteil vom 19. Februar 2026 – 6 AZR 102/25 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
EFRAG: Rückmeldungen zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 28
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Zusammenfassung der wesentlichen Rückmeldungen zum IASB-Entwurf ED/2026/1 „Änderungen an der Fair-Value-Option für Anteile an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures – […]
Weiterlesen
FinMin NRW: Nordrhein-Westfalen startet Pilotphase für einfachere digitale Unternehmensgründungen
Das Finanzamt Aachen-Stadt sowie die Düsseldorfer Finanzämter werden Pilotstandorte des bundesweiten Projekts „Schneller Gründen“ / Nordrhein-Westfalen treibt damit die Digitalisierung der Finanzverwaltung weiter voran und vereinfacht Unternehmensgründungen mit neuen digitalen […]
Weiterlesen
EuGH: Restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Vermögenswerten, die von einem Trust gehalten werden, ist mit Unionsrecht vereinbar (C-483/23)
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine […]
Weiterlesen
BZSt: Pillar 2 – Aktuelle Informationen zu Störung bei Neuregistrierung zur Kundentestumgebung Massendatenschnittstelle
Die Kundentestumgebung der Massendatenschnittstelle wurde aktualisiert. Im Zuge dessen sollen sich die Datenlieferanten auf der neuen Testumgebung erneut registrieren. Es kommt gegenwärtig zu verschiedenen Störungen, welche eine Neuregistrierung verhindern. Dazu […]
Weiterlesen
ifo Institut: Mehr als die Hälfte der Unternehmen nutzt Künstliche Intelligenz
54,5% der Unternehmen nutzen Künstliche Intelligenz in ihren Geschäftsprozessen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts im Mai 2026 hervor. Im vergangenen Jahr lag der Anteil noch bei […]
Weiterlesen