Das Wichtigste zu Rentenniveau und Generationenkapital auf einen Blick Die Beschäftigten von heute brauchen auch morgen eine stabile Rente • Die gesetzliche Rente ist für den überwiegenden Teil der Bevölkerung […]
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IDW: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig
Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) eine unter www.idw.de abrufbare Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes abgegeben. In dem Verfahren vor dem BVerfG hat sich das […]
WeiterlesenBGH: Verwehrung einer Berufung auf fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache eines Dritten
a) Die Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ist dem Dritten gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache […]
WeiterlesenBFH: Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen
§ 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes setzt nicht voraus, dass die genaue Zeitdauer der Nutzungsüberlassung im Vorauszahlungszeitpunkt bereits fest vereinbart ist. Die Zeitdauer muss […]
WeiterlesenBFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
1. Art. 78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts eine vollständige […]
WeiterlesenEuGH-SA: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, DAC 6-Richtlinie
(Belgisches Vorabentscheidungsersuchen) – Belgian Association of Tax Lawyers gegen Premier ministre/Eerste Minister Im Ergebnis schlägt der GA dem Gerichtshof vor, die von der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten […]
WeiterlesenBR: DAC6 – Aktualisierung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 29. März 2021
Die Anlage zum BMF-Schreiben vom 29. März 2021 wurde aktualisiert. Die Anlage „Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Abs. 2 Nr. 1 […]
WeiterlesenBR: Bürokratieabbau in der Arbeitsmarktpolitik
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Verbändevorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die Bewertung der Ressorts zu veröffentlichen, um Transparenz herzustellen und einen […]
WeiterlesenDRSC: Paneldiskussion und Zwischenergebnisse der Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland
Das Deutsche Rechnungslegungs-Standards Committee (DRSC) startet in Kürze die zweite Phase einer Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland und lädt alle interessierten Kreise zur Teilnahme an einer Öffentlichen Podiumsdiskussion […]
WeiterlesenEuGH: Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage
– Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Zinsanspruch des Steuerpflichtigen (Bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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