Finanzministerin Monika Heinold: „Durch den Katastrophenerlass können wir die Betroffenen in Schleswig-Holstein schnell und unbürokratisch unterstützen“ KIEL. Nach der Jahrhundertsturmflut am vergangenen Wochenende in Schleswig-Holstein verkündete Finanzministerin Monika Heinold heute […]
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BAG: Mutterschutzlohn – Zuschuss
1. Sinn und Zweck des Mutterschutzlohns ist es, Schwangere und Mütter eines Neugeborenen durch die Fortzahlung des vorherigen durchschnittlichen Arbeitsentgelts wirtschaftlich abzusichern und sie vor finanziellen Nachteilen zu bewahren, die […]
WeiterlesenBGH: Microstock-Portal – Urheberbezeichnung und AGB
BGH, Urteil vom 15.6.2023 – I ZR 179/22 a) Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gemäß § 13 Satz 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar. Daraus, dass […]
WeiterlesenWBCSD: Trends und Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) hat seinen jährlichen Bericht zu Trends und Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.wbcsd.org/Programs/Redefining-Value/Reporting-matters/Resources/RM2023 abrufbar.
WeiterlesenBFH: Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung
BFH, Urteil vom 26.7.2023 – II R 4/21 Die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen kurzfristigen Ausfalls eines geplanten Flugs ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn der Prozessbevollmächtigte weder […]
WeiterlesenEU: Häufig gestellte Fragen zu den Offenlegungspflichten der EU-Taxonomie
-tb- Die Europäische Union hat Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Offenlegungspflichten der EU-Taxonomie veröffentlicht. Die PM ist unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C_202300267 abrufbar.
WeiterlesenBAG: Provision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 1 AZR 265/22 1. Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die den Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von ihm für […]
WeiterlesenBGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zielrichtung eines Feststellungsantrags nach Widerruf
BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZR 58/23 Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu […]
WeiterlesenDSTG Stellungnahme zum Entwurf eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes
Der Durchbruch in Sachen Geldwäschebekämpfung? Deutschland gilt als der Geldwäsche-Hotspot in Europa. Jährlich werden hierzulande nach Schätzungen dreistellige Milliardenbeträge gewaschen. Nunmehr gibt es den Referentenentwurf eines „Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes“, der u.a. die […]
WeiterlesenBFH: Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
BFH, Urteil vom 10.8.2023 – VI R 11/21 1. Der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem […]
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