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IPSASB: Änderungen an IPSAS 1, IPSAS 3 und dem Rahmenkonzept
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat ein Dokument mit dem Titel „Wesentlichkeitsdefinition (Änderungen an IPSAS 1, IPSAS 3 und dem Rahmenkonzept)“ veröffentlicht. Die Änderungen führen eine […]
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BFH: Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses
1. Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu welchem ein Miterbe an der erwerbenden […]
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BMAS: Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro
Bundeskabinett beschließt Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesministerin Bärbel Bas vorgelegte Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und […]
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BGH: Personenbezogenes Datum i. S. d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO und immaterieller Schaden i. S. d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener […]
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BGH: Brexit-Abkommen steht Anwendung des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO im Klageverfahren gegen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nicht entgegen
Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Abl. vom 12. November 2019/C 384 I./01) in Verbindung mit Art. […]
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ver.di begrüßt Kernaussagen des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kirchlichen Arbeitsrecht
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Kernaussagen des heute (23. Oktober 2025) veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht. „Im konkreten Einzelfall hat das Bundesverfassungsgericht zwar gegen die Klägerin entschieden, […]
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BFH: Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2.7.2025 entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren ist. […]
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EuGH: Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 9 Abs. 1 – einer Partei in einem Gerichtsverfahren durch einen Rechtsanwalt kostenlos gewährter rechtlicher Beistand – Zahlung des Honorars dieses Anwalts durch die unterliegende Gegenpartei (bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Vertretung einer Partei vor Gericht durch […]
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BGH: Zum Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung einer Gutachten-Kopie im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers
Zum Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit US-amerikanischem Recht unterliegender Funds im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers. BGH, […]
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