BAG, Urteil vom 22.5.2025 – 7 ABR 28/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
kw
LG Frankfurt a. M.: Zur Heilung der Zustellung einer einstweiligen Verfügung samt Anlagen von Anwalt zu Anwalt ohne Signaturdatei des Gerichts
1. Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gemäß § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor. 2. Gibt der Antragsgegnervertreter bei der Zustellung einer […]
Weiterlesen
BT/Ausschuss Digitales u. a. – Antrag: Grünen-Fraktion fordert „Digitalabgabe für Werbeumsätze“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, eine „Digitalabgabe für Werbeumsätze“ einzuführen. In einem Antrag (21/2247) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen […]
Weiterlesen
BMF: Wachstumsaussichten und Steuereinnahmen entwickeln sich positiv, aber Konsolidierungsdruck bleibt hoch
Ergebnisse der 169. Steuerschätzung https://media.video.taxi/embed/G03Bxm3GXZJG?title=false Den Ergebnissen der 169. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober 2025 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei […]
Weiterlesen
BAG: Zustimmungsersetzung – Einstellung – Auswahlrichtlinien
BAG, Beschluss vom 20. Mai 2025 – 1 ABR 14/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
EFRAG: Stellungnahme zur Überprüfung von IFRS 16
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre finale Stellungnahme zur Überprüfung der Umsetzung von IFRS 16 „Leases“ durch das IASB veröffentlicht. EFRAG unterstützt die bisherigen Leitlinien grundsätzlich, […]
Weiterlesen
BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2.7.2025 – IV R 36/22 – Zur Mitunternehmerstellung des durch einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil Begünstigten
1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, […]
Weiterlesen
OLG Köln: Schlüssiger Vortrag zur Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall und Kontrollverlust
1. Zum schlüssigen Vortrag der Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall genügt es ohne weitere Umstände nicht, zu behaupten, dass die eigene E-Mail-Adresse ausweislich der Internetseite havibeenpwned.com von einem Datenleck betroffen war. […]
Weiterlesen
BFH: Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs
BFH, Urteil vom 02.07.2025 – XI R 27/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 02.07.2025 entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes […]
Weiterlesen
BSI: Zertifikatsübergaben im Rahmen der it-sa 2025
Bild: v.l.n.r.: Zertifikatsübergabe Zertifizierung als IT-Sicherheitsdienstleister Christopher Stradomsky (msg), Aiko Czembor (msg), Wilhelm Dolle (KPMG), Jörg Deusinger (de-bit), Fabian Hodouschek (BSI) und Jochen Zerhusen (msg). (Quelle: © BSI) Das Bundesamt für […]
Weiterlesen