Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 145/21 – wie folgt entschieden: 1. Soweit § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – ruhegeldfähiges Einkommen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 3 AZR 406/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage kann auch Zinsforderungen umfassen. Unzulässig ist ein solcher Antrag allerdings, soweit Zinsen […]
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BAG: Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums
Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2022 – 5 AZR 217/21 – wie folgt entschieden: 1. Von der Pflicht zur Zahlung einer Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist in […]
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BAG: Rechtsweg – Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 und Abs. 9 SGB XI
1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie (§ 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI), ist die Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. […]
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BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste – Schriftform – Bekanntmachung der Vorschlagslisten – Mängelbeseitigungsfrist
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – 7 ABR 36/20 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben durch Aushang und ergänzend per E-Mail bekannt gegeben, […]
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BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Festsetzung der angemessenen Entschädigung iSv. § 15 Abs. 2 AGG – Ermessensspielraum – ungefähr erzielbares Bruttomonatsentgelt
Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 8 AZR 313/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten […]
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BAG: Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten – Art. 157 AEUV, Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG sowie Paragraph 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG- Zahlung von Überstundenzuschlägen
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die Frage, ob eine tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen […]
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BAG: Massenentlassung – Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG – Vorlage an den EuGH
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.1.2022 – 6 AZR 155/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Bestimmt eine Richtlinie des Unionsrechts eine Sanktion für den Fall eines Verstoßes gegen […]
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BAG: Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Zustimmungsersetzung – Versetzung – Beendigung alternierender Telearbeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – 7 ABR 34/20 – wie folgt entschieden: 1. Soll ein Arbeitnehmer, der bislang im Rahmen einer Beschäftigung in alternierender Telearbeit weit überwiegend […]
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