Das BAG hat mit Beschluss vom 15.12.2022 – 6 AZR 102/22 – wie folgt entschieden: Ein Revisionsangriff kann auch darauf gerichtet werden, dass die Rechtsprechung des angegriffenen Berufungsurteils aufgrund zB gesellschaftlicher Entwicklungen überholt sei. Die Zulässigkeit einer entsprechenden Rüge…
Das BAG hat mit Urteil vom 8.11.2022 – 6 AZR 15/22 – wie folgt entschieden: 1. Die im Rahmen der Air-Berlin-Insolvenz vom Insolvenzverwalter betreffend das Kabinenpersonal erklärten Nachkündigungen vom 27. August 2020 sind wirksam, soweit dem nicht besondere Umstände des Einzelfalls entgegenstehen…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2022 – 3 AZR 505/21 – wie folgt entschieden: 1. Der durch § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung sämtlicher Prüfungstermine in einem Unternehmen zu einem einheitlichen…
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 18/21 – wie folgt entschieden: 1. Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Beteiligung des Betriebsrats eingestellt oder versetzt, kann er ein rechtzeitiges - und damit insoweit ordnungsgemäßes - Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG nur…
Am 1. Januar 2023 ist die Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft getreten. Mit der Verordnung wird der gemeinsame Vorschlag der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit, die im Tarifvertrag zur Regelung von Mindeststundenentgelten in der Zeitarbeit vom 21…
Der Branchendialog "Die Achtung der Menschenrechte entlang der globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten der deutschen Energiewirtschaft" hat heute seine Arbeit aufgenommen. Darin werden Unternehmen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und das Deutsche Institut für…
InsoGeldFestV 2023 Mit der Rechtsverordnung wird der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 abweichend vom gesetzlichen Umlagesatz (0,15 Prozent) herabgesetzt. Der Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld wird durch eine von den Arbeitgebern zu…
Das Sächsische Landessozialgericht hat am 8. September 2022 (Az.: L 9 KR 83/16) entschieden, dass eine Dozentin an der Volkshochschule (VHS) Leipzig ihre Lehrtätigkeit nicht selbständig, sondern in abhängiger Beschäftigung ausgeübt hat. Die VHS Leipzig führt als eine vom Bundesamt für Migration und…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 9 AZR 468/21 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitnehmerüberlassung iSd. Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist gekennzeichnet durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem…
Das BAG hat mit Urteil vom 7.9.2022 – 5 AZR 128/22 – wie folgt entschieden: 1. Bei einer Bruttolohnvereinbarung beinhaltet die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer…
