Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 8 AZR 453/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (§§ 74 ff. HGB) die…
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.8.2022 – 7 ABR 3/21 – wie folgt entschieden: 1. Im Beschlussverfahren folgt die Rechtsmittelbefugnis grundsätzlich der Beteiligtenbefugnis. Ist streitig, ob der rechtsbeschwerdeführende Gesamtbetriebsrat existiert, wird dessen Beteiligtenfähigkeit für die…
Bundesminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen im Dezember 2022 Im Dezember 2022 waren rund 2,45 Millionen Menschen arbeitslos. Damit stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat November saisonbedingt um knapp 20.000 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 5…
Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ingebjörg Darsow-Faller, Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau, mit Wirkung vom 1. Januar 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Darsow-Faller, geboren 1977 in Northeim, legte die Zweite juristische Staatsprüfung in…
Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter in den Ruhestand treten. Frau Dr. Regine Winter, geboren 1957 in Nienburg/Weser, studierte zunächst Sozialarbeit/Sozialpädagogik an der Evangelischen Fachhochschule in Hannover und legte dort 1982 ihr…
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck (1 Ca 1849/22) entschieden und die Sache mit Beschluss vom 1. Dezember 2022 an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen. Die…
Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen. Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs…
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2021 beschlossen. In diesen gemäß § 25 SGB VII jährlich erscheinenden Bericht gehen Daten…
Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen. Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs…
Nachdem der Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog im Jahr 2020 und leider auch im Jahr 2021 - dem 75jährigen Jubiläum des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - pandemiebedingt ausfallen musste, trafen sich am Nikolaustag 2022 über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der arbeitsrechtlichen Praxis und…
