Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 460/20 – wie folgt entschieden: 1. Sieht ein Tarifvertrag die Möglichkeit vor, statt einer Geldleistung eine Freistellung von der Verpflichtung […]
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BAG: „Brückenteilzeit“ nach § 9a TzBfG – Verletzung der dreimonatigen Ankündigungsfrist – Verzicht auf die Einhaltung der Mindestankündigungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 7.9.2021 – 9 AZR 595/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist des § 9a Abs. 3 […]
WeiterlesenBAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2021 – 9 AZR 326/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber […]
WeiterlesenBAG: Korrigierende Rückstufung – Anerkennung vorheriger Zeiten förderlicher Tätigkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L – haushaltsrechtliches Gebot der Sparsamkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 254/20 – wie folgt entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage ist nicht erst stattzugeben, wenn feststeht, dass der streitige Anspruch nicht […]
WeiterlesenBAG: Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters – entgegenstehende Rechtskraft durch teilweise Berufungsrücknahme
Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 207/20 – wie folgt entschieden: 1. a) Durch ein Rechtsmittel wird die Rechtskraft des gesamten angegriffenen Urteils grundsätzlich auch dann […]
WeiterlesenBAG: Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund – Eröffnung des Geltungsbereichs
Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 301/20 – wie folgt entschieden: 1. Nicht nur gelegentlich Überstunden leistende Kraftfahrer erhalten nach dem KraftfahrerTV Bund ein Pauschalentgelt. Damit […]
WeiterlesenBAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
Das BAG hat mit Urteil vom 14.7.2021 – 10 AZR 190/20 – wie folgt entschieden: 1. Um zu beurteilen, ob ein Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterfällt, […]
WeiterlesenBAG: Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) – Verarbeitung personenbezogener Daten – Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 26.8.2021 – 8 AZR 253/20 (A) – wie folgt entschieden: 1. Soweit ein Medizinischer Dienst einer Krankenkasse (MDK) nach § 275 SGB V […]
WeiterlesenBAG: Spesenanspruch – Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern
Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2021 – 9 AZR 449/20 – wie folgt entschieden: Hat ein Paketzusteller seine Arbeitsleistung überwiegend in seinem Zustellbezirk zu verrichten, ist der Betrieb des […]
WeiterlesenBAG: Abmahnung – Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – Meinungs- und Pressefreiheit
Das BAG hat mit Urteil vom 15.6.2021 – 9 AZR 413/19 – wie folgt entschieden: 1. § 13 Ziff. 3 MTV verpflichtet den angestellten Redakteur, dem Verlag die beabsichtigte Verwertung […]
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