Pressemitteilung vom 8.11.2022 Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 erteilte die Beklagte der Klägerin wegen angeblichen Zuspätkommens an drei Tagen…
Das BAG hat mit Urteil vom 22.6.2022 – 4 AZR 495/21 – wie folgt entschieden: 1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es erforderlich, dass sich die Rechtsmittelführerin in ihrer Berufungsbegründung hinreichend mit den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetzt. Dabei…
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 15.7.2022 – 2 Ta 45/22 wie folgt entschieden: Die Vereinbarung einer Sprinterklausel (vorzeitiges Ausscheiden bei Erhöhung der Abfindung), einer Verschwiegenheitsklausel und einer Sprachregelung erhöhen den Vergleichswert in der Regel nicht. Es handelt sich…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen – gerade auch für die Justiz. Mit zwei Vorhaben, die wir nun mit dem Vertragsabschluss mit dem DigitalService des Bundes auf den Weg bringen, gehen wir die nächsten Schritte. Mit…
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.7.2022 - XI ZB 23/20 – entschieden: a) Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG. b) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG…
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 – wie folgt entschieden: 1. Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des verpflichtend bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar (Rn. 10). 2. § 38 Abs. 1 Satz 1 und…
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2022 – 6 AZR 261/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag, mit dem das Erreichen einer bestimmten Stufe innerhalb einer Entgeltgruppe zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt werden soll, ist nicht auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gerichtet und…
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 26.10.2022 – XII ZR 89/21 - über die Zulässigkeit einer Klausel in AGB eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht. Sachverhalt…
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2022 – 6 AZR 411/21 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Nahmen Beschäftigte die befristete Möglichkeit der Höhergruppierung auf Antrag gemäß § 29b TVÜ-VKA wahr, erfolgte ihre Stufenzuordnung im Tarifbereich der VKA noch nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT aF und…
Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2022 – 9 AZR 476/21 – wie folgt entschieden: 1. § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz ermächtigt die zuständigen Arbeitgeberverbände bzw. einzelnen Arbeitgeber und Gewerkschaften, durch schriftliche Vereinbarung „zur Schaffung stetiger Arbeitsverhältnisse“ einen besonderen…
