Das BAG hat mit Beschluss vom 8.3.2022 – 1 ABR 20/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs hat nicht stets zur Folge, dass der Ursprungsbetrieb iSv. § […]
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BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – schriftliche Stimmabgabe – räumlich weit entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.3.2022 – 7 ABR 29/20 – wie folgt entschieden: 1. Ist die Amtszeit eines Betriebsrats, dessen Wahl gerichtlich angefochten ist, nach einer turnusmäßigen Neuwahl […]
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BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Verfall des Zusatzurlaubs bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 367/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen kann grundsätzlich nur dann gemäß § 7 […]
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BAG: Eingruppierung einer Sachbearbeiterin – Darlegungs- und Beweislast – Anwendbarkeit der Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung bei Überleitung in eine neue Vergütungsordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 4 AZR 463/21 – wie folgt entschieden: 1. Das für einen Eingruppierungsfeststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Photovoltaikanlagen – Elektroinstallationsgewerbe – Trocken- und Montagebau – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 10 AZR 263/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Montage und Installation von sog. Aufdach-Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) stellen bauliche Leistungen iSv. § 1 […]
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BAG: Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze – ZIF-Expertenpool – Anforderungsprofil
Das BAG hat mit Urteil vom 6.4.2022 – 5 AZR 325/21 – wie folgt entschieden: 1. Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Vorliegen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung – Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine anzeigepflichtige Massenentlassung liegt nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG vor, wenn […]
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BAG: Ablösung einer Unterstützungskassenversorgung – Gewerkschaft als Arbeitgeberin – dreistufiges Prüfungsschema – sachlich-proportionale Gründe – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 472/21 – wie folgt entschieden: 1. Wenn die Satzung einer Gewerkschaft vorsieht, dass die allgemeinen Arbeitsbedingungen von einer erweiterten Personalkommission, […]
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BAG: Beteiligung an Privatliquidationserlösen – nachgeordnete Ärzte – konkludenter Vertragsschluss – Vertrag zugunsten Dritter
Das BAG hat mit Urteil vom 30.3.2022 – 10 AZR 419/19 – wie folgt entschieden: 1. Stützt der Kläger ein einheitliches Klagebegehren auf verschiedene Lebenssachverhalte und liegen damit unterschiedliche Streitgegenstände […]
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BAG: Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 8.3.2022 – 1 ABR 19/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Auflösung einer von zwei Unternehmen vereinbarten Betriebsführungsgemeinschaft und die getrennte Fortführung der einzelnen […]
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